Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.10.2007 - 5 B 178/07   

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https://dejure.org/2007,16218
OVG Sachsen, 02.10.2007 - 5 B 178/07 (https://dejure.org/2007,16218)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.10.2007 - 5 B 178/07 (https://dejure.org/2007,16218)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 5 B 178/07 (https://dejure.org/2007,16218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 280, § 311, § 241 Abs. 2; SächsKomZG § 60 Abs. 3 S. 1; SächsKAG § 23

  • Judicialis

    öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rückforderung; culpa in contrahendo; Vorauszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rückforderung; culpa in contrahendo; Vorauszahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Vorauszahlungen auf Trinkwasserbeiträge aus culpa in contrahendo (c.i.c.); Vereinbarung über Vorauszahlungen auf künftige Trinkwasserbeiträge nach § 23 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG); Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei öffentlich-rechtlichen Verträgen i.F.d. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen; Haftung für schuldhafte Pflichtverletzungen von Verhandlungsführern bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 2069/07

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Schmutzwasserentsorgung einer

    Es ist unzulässig, externe Stellen mit dem Erlass von Verwaltungsakten zu betrauen (vgl. SächsOVG, Urt.v. 2.10.2007 - 5 B 178/07 -, BayVGH, Beschl.v. 17.112.1991 - 11 B 91.2603 -, Urt.v. 17.2.1999 - 4 B 96.1710, OVG NW, Beschl. v.7.9.2004 - 9 B 1551/04 -, OVG Schl.-H., Urt.v. 15.3.2006 - 2 LB 9/05 -, ThürOVG, Beschl.v. 19.10.2009 - 4 EO 26/09 -, VG Dresden, Beschl. v. 5.2.2009 - 7 L 395/08 -, VG Köln, Beschl.v. 5.7.2004 - 14 L 612/04 -, VG Leipzig, Urt.v. 12.1.1998 - 6 K 1284/96).
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