Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.10.2014 - 2 A 798/12   

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https://dejure.org/2014,37496
OVG Sachsen, 02.10.2014 - 2 A 798/12 (https://dejure.org/2014,37496)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.10.2014 - 2 A 798/12 (https://dejure.org/2014,37496)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - 2 A 798/12 (https://dejure.org/2014,37496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO § 124a
    Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Berufungszulassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094

    Untersagung des Betriebs eines Altenheims

    Mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgebrachte Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO sind nach der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts indes nur dann für eine im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergehen kann, was einerseits die Antragsumstellung durch die Klägerin, andererseits die Geltendmachung eines besonderen Feststellungsinteresses erfordert (vgl. hierzu m.w.N. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl. 2012, 287; B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 12 f.; Sächsisches OVG, B.v. 2.10.2014 - 2 A 798/12 - juris Rn. 5; für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122).
  • VGH Hessen, 24.02.2016 - 1 A 929/14

    Dienstliche Beurteilung

    Da sich das ursprüngliche Klagebegehren wie dargelegt erledigt hat, kann die Zulassung der Berufung lediglich noch zu dem Zweck beantragt werden, im Berufungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme zu erreichen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rdnr. 5 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 10 N 2.16

    Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der

    Dies setzt aber voraus, dass im Zulassungsverfahren die Erheblichkeit dieser Rechtsfrage dargelegt und ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend gemacht wird (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67, juris Rn. 6; OVG NW, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 13 A 1661/09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 12.04.2016 - 2 A 376/14

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    Dieser sog. Kollegialgerichtsregel liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten keine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht erwartet und verlangt werden kann (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 -, DVBl. 1986, 149, juris Rn. 19; Schoch/Schneider/Bier, a. a. O. - sog. Kollegialgerichtsregel).
  • OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14

    Dienstbezüge; Nachzahlung; Ruhestandsverfahren; Erledigung während

    Am Verschulden fehlt es regelmäßig, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht das Verwaltungshandeln gebilligt hat (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 -, DVBl. 1986, 149, juris Rn. 19; Schoch/Schneider/Bier, a. a. O. - sog. Kollegialgerichtsregel).
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