Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.10.2017 - 4 B 241/17   

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https://dejure.org/2017,38495
OVG Sachsen, 02.10.2017 - 4 B 241/17 (https://dejure.org/2017,38495)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.10.2017 - 4 B 241/17 (https://dejure.org/2017,38495)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Januar 2017 - 4 B 241/17 (https://dejure.org/2017,38495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, § 5 SBG VIII, § 4 SächsKitaG
    Wunsch- und Wahlrecht; frühkindliche Förderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

    Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

    Die Norm begründet keinen echten Alternativanspruch des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; siehe auch OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

    Er begründet jedoch keinen "echten Alternativanspruch" des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt (BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, juris Rn. 18; so bereits Senatsbeschl. v. 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 -, juris Rn. 7; jeweils m. w. N.).

    27 3. Ist der Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch den Nachweis eines Betreuungsplatzes in Kindertagespflege erfüllt, kann er sein Begehren, einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu erhalten, nur noch auf sein Wunsch- und Wahlrecht aus § 4 Satz 1 SächsKitaG, § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stützen (vgl. Senatsbeschl. v. 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 -, juris Rn. 8).

    Ein Betreuungsplatz ist nach der Rechtsprechung des Senats verfügbar i. S. v. § 4 Satz 1 SächsKitaG, wenn bei der gewählten Betreuungseinrichtung noch Aufnahmekapazität vorhanden ist (Senatsbeschl. v. 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 - juris Rn. 9).

    33 Das Wunsch- und Wahlrecht aus § 4 Satz 1 SächsKitaG, § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist nicht auf die Auswahl beschränkt, in welcher konkreten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle das anspruchsberechtigte Kind betreut werden soll, sondern kann auch dahingehend ausgeübt werden, dass gegenüber dem zuständigen Leistungsträger lediglich eine bestimmte Betreuungsform ausgewählt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 , juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2014 - 1 B 251/14 -, juris Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 6.18

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung;

    Die Norm begründet keinen echten Alternativanspruch des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; siehe auch OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 6 S 15.18

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung;

    Die Norm begründet keinen echten Alternativanspruch des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; siehe auch OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 4 B 241/17 - juris Rn. 7).
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