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   OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09   

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https://dejure.org/2011,9359
OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09 (https://dejure.org/2011,9359)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.11.2011 - 5 A 24/09 (https://dejure.org/2011,9359)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. November 2011 - 5 A 24/09 (https://dejure.org/2011,9359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BauNVO § 17 Abs. 1; SächsKAG § 2 Abs. 2, § 19
    Wasserversorgungsbeitrag, Nutzungsfaktor, Beitragsmaßstab, Industriegebiete, Teilflächenabgrenzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 576/05

    Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept;

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    8 In der Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. NK-Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 105 ff.; Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 576/05 -, juris Rn. 55 f.; Beschl. v. 23. Mai 2006 - 5 B 265/06) ist geklärt, dass entsprechend dem - eindeutigen - Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG ein Fehler bei der Ermittlung des höchstzulässigen angemessenen Betriebskapitals nur dann beachtlich ist, wenn die nach dem Gesetz zulässige Höchstgrenze des Beitrags-, Gebühren- oder Einheitssatzes überschritten ist.

    Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des erkennenden Senats vom 12.7.2007 - 5 B 576/05 - (juris Rn. 56) Bezug genommen.

  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    8 In der Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. NK-Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 105 ff.; Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 576/05 -, juris Rn. 55 f.; Beschl. v. 23. Mai 2006 - 5 B 265/06) ist geklärt, dass entsprechend dem - eindeutigen - Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG ein Fehler bei der Ermittlung des höchstzulässigen angemessenen Betriebskapitals nur dann beachtlich ist, wenn die nach dem Gesetz zulässige Höchstgrenze des Beitrags-, Gebühren- oder Einheitssatzes überschritten ist.

    Zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 und § 39a Satz 3 SächsKAG hat der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 - (Rn. 106 ff. bei juris) folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

    Prüfungsentscheidungen

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    Das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gibt dem Bürger grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ergebniskontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.9.1984 - 7 C 57.83 -, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96

    Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    An jeder Rückwirkung fehlt es aber bei Gesetzen, die nur eine bereits bestehende Rechtslage zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.2.2001 - 2 BvR 1319/96 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    Mit dieser Vorschrift und § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG n. F. wird lediglich die Ergebniskontrolle festgeschrieben, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - (zitiert nach juris) bereits als bundesrechtlich zwingend bezeichnet hat.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 24/09
    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    Das quantitativ und qualitativ geringe Maß der baulichen Nutzbarkeit dieser Grundstücke rechtfertigt einen gegenüber einer Wohnbebauung geringeren Nutzungsfaktor (zu einem Nutzungsfaktor von 0, 5: SächsOVG, Beschl. v. 2. November 2011 - 5 A 24/09 -, juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15

    Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten,

    Nicht ergebniswirksame Kalkulationsfehler begründeten im Umkehrschluss keinen Vertrauenstatbestand (SächsOVG, Beschl. v. 2. November 2011 - 5 A 24/09 -, juris).
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