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   OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11   

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OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11 (https://dejure.org/2013,43992)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2013 - 3 A 242/11 (https://dejure.org/2013,43992)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - 3 A 242/11 (https://dejure.org/2013,43992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 43, § 113 Abs. 1 S. 4; GlüStV 2008 und 2012 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4; SächsGlüStVAG 2008 und 2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; StGB § 284
    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an der Feststellung der Berechtigung zur erlaubnisfreien Vermittlung von Lotterien im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an der Feststellung der Berechtigung zur erlaubnisfreien Vermittlung von Lotterien im Internet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    Schließlich bindet § 8 Abs. 6 GlüStV 2012 erstmals auch die Vermittler in das übergreifende Sperrsystem nach § 23 GlüStV 2012 ein, wobei sich freilich aus § 8 Abs. 2 GlüStV 2012 ergeben dürfte, dass sich dies nur auf die Vermittlung von Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial und nicht auf die im Dritten Abschnitt geregelten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial bezieht (vgl. hierzu bereits Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris, Rdn. 47).

    Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechen zumindest denen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 115/86 -, Juris Rdn. 26 ["keine strengeren Anforderungen ... als nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO..."]; ebenso im Ergebnis OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 65 ["nach denselben Kriterien"]; so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 25 ["insoweit gilt nichts anderes als zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf eine Staatshaftungsklage bei (erledigter) sportwettenrechtlicher Untersagungsverfügung"] und Rdn. 56; ebenso der Sache nach Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 49 ff.).

    Diesen Ausführungen, die auch denen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris, Rdn. 57) und im Wesentlichen auch denen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 48) in den dortigen Verfahren entsprechen, schließt der Senat sich an.

    Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem vergleichbaren Verfahren mit einem Präjudizinteresse ausführlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 68 ff.) als auch unter dem Gesichtspunkt des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs befasst (ebd., Rdn. 68 und 78) und dazu das Folgende ausgeführt (Sächsisches OVG, a.a.O., Rdn. 67 ff.):.

    Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat zu dieser - auch dort vorgetragenen - Argumentation überzeugend das Folgende ausgeführt (Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris, Rdn. 58 bis 63):.

    Dem ist - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem sächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 49 und 47), dem saarländischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris Rdn. 75 ff.) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 52 ff.) - nicht zu folgen.

    Von daher schließt sich der Senat den Gründen aus der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts an, wo es im hier interessierenden Zusammenhang wie folgt heißt (Urteil vom 2. Dezember 2012 - 3 A 242/11 -, Juris Rdn. 51-53; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, Juris Rdn. 49 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, Juris, Rdn. 82 ff.):.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Denn mit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage wurde nicht die Feststellung der Erlaubnisfreiheit auch für den Fall künftiger, inhaltlich nicht vorhersehbarer Rechtsänderungen begehrt; vielmehr bildeten die seinerzeit gültigen Rechtsnormen des Glücksspielstaatsvertrags 2008 die konkrete Grundlage des zwischen den Beteiligten festzustellenden Rechtsverhältnisses (SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 44).

    Bezieht die Klägerin ihre Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO auf die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, hängt deren Zulässigkeit nicht - wie im Fall einer unmittelbaren Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - davon ab, ob sich das ursprüngliche Klagebegehren tatsächlich mit Ablauf des 30. Juni 2012 erledigt hat (vgl. SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 45; hierzu: II. 1.), so dass diese Frage hier keiner weiteren Erörterung bedarf.

    Die Neuregelung hat das ursprünglich zum Gegenstand der Feststellungsklage erhobene seinerzeitige Rechtsverhältnis beendet bzw. erledigt (vgl. SächsOVG, U.v. 2.12.2013, a.a.O., Rn. 44, 45; OVG Saarl, U.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 56).

    Zwar gilt für die ab 1. Juli 2012 geltend gemachte Erlaubnisfreiheit, dass die (allgemeine) Erlaubnispflicht der gewerblichen Spielvermittlung durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht aufgehoben wurde, sondern im Grundsatz über den 30. Juni 2012 hinaus fortbesteht (SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 45 bis 47; OVG Hamburg, B.v. 11.8.2016 - 4 Bf 244/13.Z - juris); dementsprechend strebt die Klägerin nach wie vor (nur hilfsweise) eine Vermittlungserlaubnis für den Freistaat Bayern unter Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (§ 4 Abs. 1, 2 GlüStV) an (vgl. Parallelverfahren 10 BV 13.1005).

    Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV besteht zudem die Möglichkeit, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 verbotene Werbung im Fernsehen oder Internet zuzulassen (vgl. SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 47).

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Weiter besteht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV die Möglichkeit, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 verbotene Werbung im Fernsehen oder Internet zuzulassen (vgl. SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 47).

    Damit ist es im Ergebnis für den Eintritt der Erledigung ohne Belang, dass die (allgemeine) Erlaubnispflicht der gewerblichen Spielvermittlung durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht aufgehoben wurde, sondern im Grundsatz fortbesteht (SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris Rn. 45 bis 47; OVG Hamburg, B.v. 11.8.2016 - 4 Bf 244/13.Z - juris; VG Bremen, U.v. 17.7.2014 - 5 K 4084/08 - juris, jeweils für eine Feststellungsklage) und die Klägerin nach wie vor (hilfsweise) eine Vermittlungserlaubnis für den Freistaat Bayern unter Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (§ 4 Abs. 1, 2 GlüStV) anstrebt.

    Inzwischen sind eine Reihe von Oberverwaltungsgerichten der die Fallgruppe des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs konkretisierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch im Rahmen erledigter Verpflichtungssowie Feststellungsklagen aus dem Bereich des Glücksspielrechts - gefolgt (OVG Saarland, U.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 86, 98; SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris; VGH BW, U.v. 20.5.2015 - 6 S 494/15 - juris Rn. 55; OVG BB, U.v. 30.6.2016 - OVG 1 B 2.14 - juris Rn. 105 f.; VG Bremen, U.v. 17.7.2014 - 5 K 4084/08 - juris Rn. 51 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Denn ein solches Interesse kann ausnahmsweise dann begründet werden, wenn ein Kläger - wie hier - mit einer Feststellungsklage zunächst primären Rechtsschutz begehrt hat, sich diese Begehren aber nach Klageerhebung erledigt (vgl. dazu die Parallelentscheidung des OVG Sachsen, Urteil vom 02.12.2013 - 3 A 242/11 -, juris) und der Kläger sich nunmehr auf die Geltendmachung von Ausgleichs- und Ersatzansprüchen verwiesen sieht (BVerwG, Urteil vom 11.03.1993 - 3 C 90/90 -, BVerwGE 92, 172).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13
    Diese Gesichtspunkte entsprechen anerkannten Maßstäben in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 43 Rn. 90 f.; vgl. auch etwa Sächsisches OVG, Urt. v. 02.12.2013 - 3 A 242/11 -, LKV 2014, 224, Juris Rn. 49 f.).

    Ebenfalls nicht abzusehen ist, dass der Gesetzgeber etwa zur alten, bis Ende 2011 geltenden Rechtslage zurückkehren würde (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.05.2013, a.a.O.; Sächsisches OVG, Urt. v. 02.12.2013, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 -, ZfWG 2014, 101, alle in Juris).

  • OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 89/13

    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses besteht nur dann, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußert (SächsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 - BeckRS 2014, 47462 Rn. 30 = juris Rn. 48; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 43 Rn. 34 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 23.05.2014 - 3 A 257/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, gaststättenrechtlicher

    Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 a. a. O, juris Rn. 19, 21; SächsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2013 - 3 A 242/11 -, juris Rn. 58 ff.), wie dies beispielsweise bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (BVerwG, Urt. v. 26. Februar 1974, BVerwGE 45, 51 [54]), körperlichen Durchsuchungen (OVG NRW, Urt. v. 10. Juni 1981, NVwZ 1982, 46) oder bei Maßnahmen der Telefonüberwachung (BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1990, BVerwGE 87, 23 [25]) der Fall sein kann.
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