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   OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20.A   

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OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.02.2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Februar 2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    AsylG, § 3a Abs. 3 AsylG, § 3b Abs. 1 AsylG, § 86 Abs. 2 VwGO
    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; Gewissensentscheidung; Beweisantrag; Zaza; rechtliches Gehör

  • milo.bamf.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Sachsen, 05.07.2019 - 3 A 608/19

    Asyl; Türkischer Staatsangehöriger; Wehrdienstverweigerung; rechtliches Gehör;

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass nur kurdische Volkszugehörige wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder im Vergleich zu anderen türkischen Staatsangehörigen anders bestraft werden (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rn. 9).

    28 Dass eine asylrechtlich relevante Benachteiligung von Kurden im türkischen Wehrdienst nicht erkennbar ist, hat nicht zuletzt der Senat (Beschl. v. 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, a. a. O.) bereits festgestellt.

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Bei Wehrdienstentziehern wie dem Kläger handelt es sich auch nicht um eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, da es bereits an einer gemeinsamen Glaubensüberzeugung fehlt, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 30 ff. zu Deserteuren in Eritrea; zu Syrien vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 53 m. w. N.).

    Dies trifft nicht auf Personen wie den Kläger zu, die vor ihrer Ausreise überhaupt noch keiner militärischen Einheit zugeteilt gewesen waren, sondern ihre militärische Ausbildung noch durchlaufen müssten und bei denen völlig unklar ist, wann und wo und mit welchen Aufgaben sie ggf. einmal eingesetzt worden wären (SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019, a. a. O. Rn. 55 bis 56 m. w. N.).

  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

    Vorliegen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Dagegen wurde nicht gemäß § 119 VwGO die Unrichtigkeit des Tatbestands geltend gemacht (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2009 - 10 B 50.08 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 28.87

    Sachaufklärungspflicht - Tatrichter - Besondere Sachkunde - Hinzuziehung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Daher greift der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bei seinen diesbezüglichen Entscheidungen herangezogene Grundsatz, wonach es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Kriegsdienstverweigerers durch das Verwaltungsgericht in aller Regel keines psychologischen Gutachtens bedarf (BVerwG, Beschl. v. 9. November 1987 - 6 B 28.87 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 4 A 1110/18

    Irak; Schiit; Sunnit; Sicherheitslage; Protokoll; Niederschrift

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (so schon Beschl. v. 7. Mai 2019 - 3 A 1223/18.A - Rn. 10 n. v.) und folgt nicht der vom Kläger angegebenen Rechtsprechung des 4. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20. September 2018 - 4 A 1110/18.A -, juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Schließlich ist in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der Entscheidung angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2017 - 13 A 2430/17.A -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 13 A 2430/17

    Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Schließlich ist in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der Entscheidung angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2017 - 13 A 2430/17.A -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 19).
  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 313/18

    Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Auch aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarland (Urt. v. 31. Juli 2019 - 6 K 313/18 -, juris Rn. 34 ff.) ist nichts Gegenteiliges ersichtlich.
  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    22 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
  • OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

    Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift;

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Allein aus dem Fehlen einer wörtlichen Protokollierung ist damit nicht auf einen Gehörsverstoß zu schließen (SächsOVG, Beschl. v. 6. August 2019 - 1 A 658/19.A -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19

    Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör

  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

  • BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
  • BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

    Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das

  • VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft;

  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden

  • OVG Sachsen, 28.05.2018 - 3 A 120/18

    Asyl; Gruppenverfolgung; Türkei; Kurde; Darlegung; rechtliches Gehör;

  • OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

    Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

    Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

    Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint);

    Dafür ist nach obigen Ausführungen in der Türkei nichts ersichtlich (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 10).

    Dabei kann offen bleiben, ob § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG voraussetzt, dass der Betroffene entweder Militärangehöriger ist oder vor seiner Flucht war und sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen hat bzw. entzieht, was jedenfalls eine Einberufung zum Militärdienst verlangt (vgl. dazu: Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 11) oder ob einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich nicht allein entgegengehalten werden kann, er sei noch kein Militärangehöriger oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rdn. 27).

    Denn Flüchtlingsschutz kommt insoweit nur denjenigen zugute, für die es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung des Militärdienstes in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

    Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung

    Dahin schlagen derartige Maßnahmen nur dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen/flüchtlingsrechtlich relevanten persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 131/90 -, juris Rn. 19, juris; BVerwG, Beschl. v. 16.01.2018 - 1 VR 12.17 -, juris Rn. 86 m.w.N.; OVG Sachsen, Beschl. v. 03.02.2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 29.02.2024 - 3 A 39/24

    Untätigkeitsklage; Kostengrundentscheidung; Bestandskraft; Empfängerhorizont;

    Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

    Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen

    bb) Auch die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei stellt als solche keine Form politischer Verfolgung dar, da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86 m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 03.02.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Urteil vom - A 10 K 1357/20 - juris; VG Aachen, Urteil vom 02.08.2019 - 6 K 15/18.A - juris Rn. 59).
  • VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21

    Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer

    Sie stellt keine Form politischer Verfolgung dar, da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (BVerwG, Beschl. v. 16.1.2018, 1 VR 12.17, juris Rn. 86 m. w. N.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.11.2022, A 13 S 3741/20, juris Rn. 97; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.2.2020 - 3 A 60/20.A, juris Rn. 10).
  • VG Köln, 09.02.2023 - 15 K 3428/19
    vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris, Rn. 14; Beschl. v. 16.01.2018 - 1 VR 12.17 -, juris, Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 -, juris, Rn. 43 f.; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.02.2020 - 3 A 60/20.A -, juris, Rn. 10.

    vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei (Version 6) vom 22.09.2022, S. 77 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.02.2020 - 3 A 60/20.A -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Urt. v. 20.04.2021 - 3 K 3683/17.WI.A -, juris, S. 13, 15.

  • OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18

    Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig

    Allein aus dem Fehlen einer wörtlichen Protokollierung ist damit nicht auf einen Gehörsverstoß zu schließen (SächsOVG, Beschl. v. 6. August 2019 - 1 A 658/19.A -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.; Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20

    Zu den Darlegungsanforderungen eines Berufungszulassungsantrags mit dem u.a. ein

    Schließlich begründet auch der Umstand, dass der klägerische Vortrag nicht im Einzelnen in der Niederschrift festgehalten wurde, keinen Gehörsverstoß (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. August 2019 - 1 A 658/19.A -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.; Beschl. v. 3. Februar - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 18; Beschl. v. 24. Juni 2021, a. a. O. Rn. 48).
  • OVG Sachsen, 16.01.2024 - 3 A 453/23

    Abschiebung; Einbürgerung; Beweisanregung; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör;

    Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

    K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Dahin schlagen derartige Maßnahmen nur dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen/ flüchtlingsrechtlich relevanten persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 131/90 -, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 16.01.2018 - 1 VR 12.17 -, juris Rn. 86 m.w.N.; OVG Sachsen, Beschl. v. 03.02.2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 10).
  • VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

    Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen

  • OVG Sachsen, 26.07.2021 - 3 A 393/20

    Belutschistan; Gruppenverfolgung von Belutschen; exilpolitische Tätigkeit im

  • VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

    Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst

  • OVG Sachsen, 27.09.2021 - 3 A 806/19

    Keine grundsätzliche Bedeutung einer an ein individuelles Krankheitsschicksal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 6 A 2311/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 1 A 429/20

    Protokollierung des Vortrags eines Asylsuchenden i.R.e. informatorischen Anhörung

  • OVG Sachsen, 12.08.2021 - 3 A 225/20

    Gehörsverstoß; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verzögerung;

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