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   OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99   

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https://dejure.org/2001,9284
OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99 (https://dejure.org/2001,9284)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 (https://dejure.org/2001,9284)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. April 2001 - 5 D 665/99 (https://dejure.org/2001,9284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsKomZG § 78; VwVfG § 62 S. 2; SächsKAG § 9 Abs. 2 S. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 14 Abs. 1

  • institut-halbach.de PDF

    Abwassergebühren; ordnungsgemäße Globalberechnung; Abwasserzweckverband; Gründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung einer Zustimmungserklärung zu einem Beitrittsbeschluss; Übertragung der Beitragshoheit und Gebührenhoheit auf den Zweckverband; Leistung eines Beitrags für die Anschlussmöglichkeit an die Schmutzwasserentsorgung und Niederschlagswasserentsorgung, wenn nur die Schmutzwasserentsorgung in diesem Gebiet möglich ist; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Abwasserbeitragssatzung und Gebührensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 644 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis

    2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - …

    2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - …

    Die dem entgegen stehende Auffassung in der Rechtsprechung einiger anderer Bundesländer (vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.1989 - 9 L 3/89 - NVwZ-RR 1990, 507; SächsOVG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 D 720/98 - SächsVBl. 2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - SächsVBl. 2001, 189 ff.) lässt außer Acht, dass weder das Willkürverbot noch das Äquivalenz- oder Vorteilsprinzip vorgeben, in welcher Weise und an welcher Stelle den Unterschieden bei der Inanspruchnahmemöglichkeit bzw. Benutzung einer öffentlichen Einrichtung Rechnung getragen werden muss, ob also bereits auf der Ebene der Einrichtungsbildung oder erst auf der Ebene der Beitrags- und Gebührenbemessung (in diesem Sinne auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 15.03.1995 - 4 K 22/94 - a. a. O. und vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -LKV 2001, 516, wonach im Falle einer fehlenden Deckungsgleichheit des Entwässerungsgebiets entweder eine getrennte Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung geschaffen werden muss oder Teilbeitragssätze festgesetzt werden müssen).

  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Nachdem die Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung vom 26. Oktober 1998 in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt worden war (SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001 - 5 D 665/99 -, juris), setzte der Beklagte aufgrund seiner neuen Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung vom 30. Oktober 2002 mit Bescheid vom 14. März 2003 die dritte Rate des Abwasserbeitrags fest.

    Die Ratenbescheide vom 19. März 2004 und 11. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2007 sind zwar ungeachtet der übrigen Einwände des Klägers schon deshalb rechtswidrig, weil die aktuelle Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung des Beklagten keine ratenweise Beitragsfestsetzung gemäß § 22 Abs. 3 SächsKAG mehr vorsieht, so dass seit deren Inkrafttreten eine schrittweise Beitragsfestsetzung ("peu-à-peu") ausscheidet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 47 m. w. N.), und die als Rechtsgrundlage der Ratenbescheide herangezogenen früheren Satzungen des Beklagten unwirksam sind (SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001 - 5 D 665/99 -, juris, und v. 15. Dezember 2005 - 5 B 380/04 -, n. v.).

  • OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09

    Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen

    12 aa) Selbst wenn die Festsetzung des gleichen Nutzungsfaktors für eingeschossig bebaubare und für solche Grundstücke, auf denen nur ein Stellplatz oder eine Garage zulässig ist, die unterschiedlichen baulichen Nutzungsmöglichkeiten beider Grundstücksarten im Rahmen des hier vom Beklagten gewählten, grundsätzlich zulässigen Vollgeschossmaßstabs entgegen § 18 Abs. 1 SächsKAG nicht genügend differenziert erfassen würde (vgl. zu diesem Maßstab SächsOVG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl 2000, 65, 67/68; SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001 - 5 D 665/99 -, juris Rn. 90/91 = SächsVBl 2001, 189 ff.), folgt daraus allein weder die Nichtigkeit dieser Regelung noch der Satzung insgesamt, so dass dies hier offen bleiben kann.

    Deshalb sind in solchen Fällen umgekehrt Wiederbeschaffungszeitwerte für erst - nach - dem 3. Oktober 1990 errichtete Anlagen grundsätzlich zu berücksichtigen, soweit für sie Anschaffungs- und Herstellungskosten entstanden sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001 - 5 D 665/99 -, juris Rn. 80 bis 83, insbesondere Rn. 83 = SächsVBl 2001, 189 ff).

    27 Die behauptete Abweichung vom Urteil des Senats vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - dadurch, dass das Verwaltungsgericht die Satzung und damit - konkludent - § 11 Abs. 1 AbwS 2002 für wirksam gehalten hat, wie der Kläger meint, liegt schon deshalb nicht vor, weil sich der Senat im zitierten Urteil nicht zur Frage verhalten hat, ob der Satzungsgeber im Rahmen des Vollgeschossmaßstabs beim Nutzungsfaktor zwischen eingeschossig bebaubaren und solchen Grundstücken differenzieren muss, auf denen nur ein Stellplatz oder eine Garage zulässig ist.

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    299 Bei sog. Altanlagen, d. h. Anlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet wurden, sind Kosten nur dann zulässigerweise bei der Ermittlung des angemessenen Betriebskapitals zu berücksichtigen, wenn in dem Prognosezeitraum entsprechende Investitionen für diese Anlagen beabsichtigt sind (SächsOVG, Urt. v. 21. Oktober 1999, SächsVBl. 2000, 65, 69; SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001, SächsVBl. 2001, S. 189, 192; SächsOVG, Urt. v. 17. Juni 2009 - 5 B 322/06 -, juris Rn. 105).

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 (SächsVBl. 2001, 189, 196) entschieden, dass eine Grundgebühr in Abhängigkeit von der Trinkwasserzählergröße keinen rechtlichen Bedenken begegnet.

  • OVG Sachsen, 26.03.2003 - 5 B 638/02

    Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, Bekanntgabefiktion, Abwasserbeitrag,

    Mit Urteil vom 8.8.2002 (5 D 47/01) hat der Senat ausgeführt, dass er auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.4.2002 (SächsVBl 2002, 213) an seiner Rechtsprechung zum Einrichtungsbegriff festhält (vgl. NK-Urt. v. 22.2.2001 - 5 D 720/98, SächsVBl 2001, 186 = NVwZ-RR 2002, 367; NK-Urt. v. 3.4.2001 - 5 D 665/99, SächsVBl 2001, 189).
  • VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

    Abwassergebühren: Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

    Bei diesem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Maßstab für die Bemessung der Grundgebühren sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung (BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - a.a.O. Rn. 5 und vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - juris Rn. 7; OVG Bautzen, Urteil vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - juris Rn. 110; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 - juris Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 - juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 O 195/09 - n.v.; VG Halle, Urteil vom 10. September 2012 - 4 A 70/12 HAL - juris Rn. 24; Queitsch, KStZ 2012, 21 ).

    Eine genauere Berücksichtigung des Maßes der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung nur ist geboten, wenn einzelne Gebührenschuldner im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden oder wenn der Anteil des Aufkommens aus der Grundgebühr an den Fix- bzw. Gesamtkosten eine bestimmte, bislang noch nicht abschließend geklärte Grenze überschreitet (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 3. April 2001 - 5 D 665/99 - a.a.O. Rn. 113; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 - a.a.O. Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2008 - 9 A 859/07 - a.a.O. Rn. 3; Queitsch, a.a.O. S. 25).

  • OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

    Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, NK-Urt. v. 3.4.2001, SächsVBl 2001, 189 [192] m.w.N.), dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Globalberechnung vorliegen muss.
  • OVG Sachsen, 18.07.2012 - 5 A 305/09

    Abwasserbeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, Verwirkung

    Die die Beitragspflicht regelnden Vorschriften der §§ 1 bis 19 der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen und Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung - AbwBGS) vom 26. Oktober 1998 wurde mit Normenkontroll-Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2001 (5 D 665/99 -, SächsVBl. 2001, 189) für nichtig erklärt.
  • OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07

    Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der

    6 Mit Urteil vom 3. April 2001 - (5 D 665/99) - stellte der erkennende Senat die Nichtigkeit der beitragsrechtlichen Regelungen der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung des Antragsgegners vom 26. Oktober 1998 fest, weil die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes trotz unterschiedlichen Umfangs der Abwasserentsorgung im Satzungsgebiet gegen das Vorteilsprinzip verstoße.
  • OVG Sachsen, 25.04.2013 - 5 A 478/10
    Die Beklagte habe erst ab 15. Dezember 2005 über eine wirksame Beitragssatzung verfügt, weil alle vorherigen Satzungen nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen mangelnder Differenzierung des Beitragssatzes für Grundstücke mit Voll- und Teilentsorgung nichtig gewesen seien (SächsOVG, Urt. v. 3. April 2001 - 5 D 665/99 - , juris Rn. 93 ff. = SächsVBl 2001, 189 ff.).
  • OVG Sachsen, 28.04.2004 - 5 D 31/02

    Beiträge

  • OVG Sachsen, 26.04.2005 - 5 BS 31/04

    Abwasserbeitrag, Vorteilsgrundsatz, Einrichtungen, Kleinkläranlagen, Abflusslose

  • OVG Sachsen, 21.05.2003 - 5 B 957/02

    Teilzweckverband

  • OVG Sachsen, 21.06.2010 - 5 A 385/08

    Abwasserbeitrag, Altanlagen, Investitionsabsicht, Prognosezeitraum

  • VG Frankfurt/Main, 15.03.2007 - 5 G 354/07

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsordnung der IHK im Verfahren des

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