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   OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22   

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https://dejure.org/2022,13765
OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22 (https://dejure.org/2022,13765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.05.2022 - 6 B 118/22 (https://dejure.org/2022,13765)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2022 - 6 B 118/22 (https://dejure.org/2022,13765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    WaffG § 45, WaffG § 46, WaffG § 5, AWaffV § 13, BJagdG § 17
    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Prognoseentscheidung

  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufbewahrung von Munition bei Vorbereitung zur Jagdausübung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
    Vielmehr rechtfertigt die unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen oder Munition, sofern es sich nicht um einen Bagatellverstoß handelt, eo ipso die Annahme der Unzuverlässigkeit; diese kann aber durch entgegenstehende Tatsachen entkräftet werden (SächsOVG, Beschl. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

    Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
    Dabei ist es Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
    Es wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschl. v. 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

    Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
    Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, Beschl. v. 24. November 2017 - 21 CS 17.1531 -, juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

    Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

    Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

    Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen

    Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

    Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen

    Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

    Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

    Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen

    Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
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