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OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 8, GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, SächsVerf Art. 84 Abs. 1
Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales Selbstverwaltungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Als wehrfähige Rechtspositionen kommen auch im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 18 Satz 2 AEG nur solche Belange in Betracht, die sich als eigene Belange von Gemeinden dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen (Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 - 1 C 12/09 -, juris Rn. 24 m. w. N.).Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris m. w. N.; Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 - , juris Rn. 19).
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
3 Das Beschwerdeverfahren der Antragstellerin ist auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage (1 A 320/17) gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 18. Dezember 2014 und 10. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2016 gerichtet.8 Vor diesem Hintergrund sieht der Senat angesichts der in wenigen Tagen anstehenden Berufungsverhandlung im Verfahren 1 A 320/17 keinen Anlass für den Erlass der mit Schriftsatz vom 29. Juni 2018 erstmals beantragten Zwischenverfügung.
- BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08
Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Belange, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Weisung stehen, sind für eine Gemeinde ebenfalls nicht wehrfähig (BVerwG, Beschl. v. 4. August 2008 - 9 VR 12.08 - juris); sie können auch nicht grundrechtlich geschützte Abwehrinteressen ihrer Einwohner bei sich bündeln, indem sie diese als Sachwalterin der örtlichen Gemeinschaft geltend machen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Belange, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Weisung stehen, sind für eine Gemeinde ebenfalls nicht wehrfähig (BVerwG, Beschl. v. 4. August 2008 - 9 VR 12.08 - juris); sie können auch nicht grundrechtlich geschützte Abwehrinteressen ihrer Einwohner bei sich bündeln, indem sie diese als Sachwalterin der örtlichen Gemeinschaft geltend machen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris). - BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn wegen der Dringlichkeit der Sache weder die zur Entscheidung berufenen weiteren Mitglieder des Spruchkörpers noch deren geschäftsplanmäßige Vertreter beteiligt werden können (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 18;… Senatsbeschl. v. 20. Juni 2018 - 1 B 108/18 -, juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11
Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Diese gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 10.11 -, juris m. w. N.). - BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Die Gemeinden sind auch nicht dazu berufen, die Verkehrssicherheit zu wahren (BVerwG, Beschl. v. 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 -, juris). - BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08
Klagebefugnis einer Gemeinde für eine Anfechtungsklage gegen einen …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris m. w. N.;… Senatsurt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 - , juris Rn. 19). - OVG Sachsen, 26.06.2013 - 1 C 8/10
Kommunale Klagen wegen unzureichender Ausstattung von Bahnsteigen unzulässig
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Zum "wehrfähigen" Inhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung geht der Senat von folgenden, im rechtskräftigen Urteil vom 26. Juni 2013 - 1 C 8/10 -, … - OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06
Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
- OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18
Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …