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   OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09   

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OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09 (https://dejure.org/2011,7650)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.02.2011 - A 3 A 706/09 (https://dejure.org/2011,7650)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - A 3 A 706/09 (https://dejure.org/2011,7650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches Attest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebung eines Türken bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und bestehender Fluchtmöglichkeit in den westlichen Teil der Türkei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebung eines Türken bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und bestehender Fluchtmöglichkeit in den westlichen Teil der Türkei

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    PTBS/Atteste

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

    Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG

    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.; Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Daher hat sich an der Situation, wie sie sich dem erkennenden Senat in diesem Frühjahr (vgl. Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O.) dargestellt hat, nichts Grundlegendes verändert.

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O.; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11

    Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils [...]; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils [...] m. w. N.).".

  • OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

    Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - 3 A 845/11

    Exilpolitisch tätiger Türke darf bei laufender Fahndung in der Türkei nicht

    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O; ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.)." An dieser Einschätzung ist in Übereinstimmung mit neueren obergerichtlichen 26 Entscheidungen, die auch jüngste Erkenntnismittel berücksichtigen (vgl. insbesondere OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.A -, juris Rn. 60 ff.; BayVGH, Urt. v. 27. April 2012 - 9 B 08.3023 -, juris Rn. 29 ff.) festzuhalten.

  • VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

    Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung

    Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, [...] Rn. 36 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 - A 3 A 706/09 -, [...]; Lagebericht Auswärtiges Amt vom 08.042011, S. 28 f.).

    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, [...]).

  • VG Ansbach, 15.06.2011 - AN 9 K 11.30056

    Irak; Provinz ... (Kerkuk); Folgeantrag (Krankheit); rechtzeitige Antragstellung;

    Dies bedeutet, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen drohen muss (vgl. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, Az. A 3 A 706/09; juris; BVerwG, Urteil vom 19.10.2006, a. a. O.).

    Ein substantiierter Vortrag des Klägers, der als Beteiligter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO an der Erforschung des Sachverhalts insbesondere hinsichtlich von Umständen der eigenen Sphäre mitzuwirken hat (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, a. a. O.), dahingehend, dass im Falle einer Rückkehr in den Irak eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung zu prognostizieren wäre, ist demgegenüber - insoweit auch folgerichtig - nicht erkennbar.

    Gleichzeitig fehlt es - wie dargestellt - vorliegend an den Mindestanforderungen für die klägerischen Darlegungen für eine weitere Aufklärung des diesbezüglichen Sachverhalts von Amts wegen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, a. a. O.).

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10

    Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische

    vgl. OVG NRW, u.a. Urteile vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, a.a.O., vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, a.a.O., und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, sowie Beschluss vom 10. November 2008 - 8 A 2738/08.A - vgl. ebenso - allein zur obergerichtlichen Rechtsprechung -: Sächsisches OVG, Urteile vom 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, und vom 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10215/08 -, vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 - OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urteil vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A - OVG Thüringen, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO 611/99 -, alle juris.
  • VG Aachen, 27.12.2011 - 6 K 509/09

    Abschiebungsverbot in die Türkei für einen türkischen Staatsangehörigen

    Darüber hinaus müssen auch solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen, vgl. OVG NRW, u.a. Urteile vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, a.a.O., vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, a.a.O., und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, sowie Beschluss vom 10. November 2008 - 8 A 2738/08.A - vgl. ebenso - allein zur obergerichtlichen Rechtsprechung -: Sächsisches OVG, Urteile vom 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, und vom 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10215/08 -, vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 - OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urteil vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A - OVG Thüringen, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO 611/99 -, alle .
  • VG Aachen, 30.05.2011 - 6 K 364/08

    Für einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit

    Darüber hinaus müssen auch solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen, vgl. OVG NRW, u.a. Urteile vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, a.a.O., vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, a.a.O., und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, sowie Beschluss vom 10. November 2008 - 8 A 2738/08.A - vgl. ebenso - allein zur obergerichtlichen Rechtsprechung -: Sächsisches OVG, Urteile vom 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, und vom 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10215/08 -, vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 - OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urteil vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A - OVG Thüringen, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO 611/99 -, alle .
  • VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013
    OVG Sachsen vom 12.12.2011 Az. A 3 A 292/10 ; OVG Sachsen vom 4.2.2011 Az. A 3 A 706/09 ; OVG Schleswig-Holstein vom 01.09.2011 Az. 4 LB 11/10 ; OVG Schleswig-Holstein vom 6.10.2011 Az. 4 LB 5/11 ; OVG Koblenz vom 14.10.2011 Az. 10 A 10416/11 ; OVG Münster vom 10.11.2008 Az. 8 A 2738/08 ; VG Hamburg vom 14.11.2011 Az. 11 A 1148/06; VG Arnsberg vom 31.01.2011 Az. 9 K 242/09; VG Aachen vom 30.05.2011 Az. 6 K 364/08 und vom 27.12.2011 Az. 6 K 509/09 ; VG Düsseldorf vom 19.9.2012 Az. 26 K 977/11 ; VG Saarland vom 24.1.2012 Az. 6 K 622/11 ; VG Leipzig vom 24.05.2012 Az. A 5 K 88/12 ; besonders instruktiv: VG München vom 23.09.2009 Az. M 24 K 09.50132 und BayVGH vom 18.07.2011 Az. 9 B 10.30246 .
  • VG Trier, 15.01.2015 - 1 L 2259/14

    Begründung des Sofortvollzugs bei Zuweisungsentscheidungen gemäß § 4 Abs 4

  • VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

    Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von

  • VG Regensburg, 12.06.2013 - RN 8 K 12.30092
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