Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 146 Abs. 4, 67 Abs. 4 VwGO
Vertretungsbefugnis; Oberverwaltungsgericht; Gleichheitssatz - Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer
Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 67 Abs. 4 S. 4
Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.02.2011 - 3 L 4/11
- OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11
Papierfundstellen
- DVBl 2011, 780
- DÖV 2011, 620
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Auslegung von § 67 Abs. 4 VwGO wendet, wonach Richter sich vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht selbst vertreten können, ist unabhängig von der Frage, ob die vom Beschwerdeführer begehrte Auslegung überhaupt durch Berufung auf ein Landesgrundrecht herbeigeführt werden kann, eine willkürliche Sachbehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 31/11 -, Juris Rn. 3 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 2 A 1871/15
Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1975, NJW 1975, 2340; BVerwG, Urteil vom 16. März 1977 - VIII C 17.76 -, BVerwGE 52, 161 = juris Rn. 11 (zur Postulationsfähigkeit eines emeritierten Honorarprofessors); Sächs. OVG, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 31/11 -, DVBl. 2011, 780; juris. - OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen (BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 145, 195; SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2011, SächsVBl. 2011, 218, 219). - OVG Sachsen, 01.03.2016 - 2 A 450/14
Vertretungszwang; Umgehung; Unzulässigkeit
Die Klägerin kann aus der letztgenannten Bestimmung keine generelle Vertretungsbefugnis ableiten, da die Bestimmung nach ihrem Wortlaut und der Systematik eine ansonsten bestehende Vertretungsbefugnis des Richters voraussetzt und diese beschränkt (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschl. v. 4. April 2011 - 2 B 31/11 -, juris m. w. N.).
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