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   OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11   

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https://dejure.org/2011,7221
OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11 (https://dejure.org/2011,7221)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.04.2011 - 2 B 31/11 (https://dejure.org/2011,7221)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. April 2011 - 2 B 31/11 (https://dejure.org/2011,7221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 146 Abs. 4, 67 Abs. 4 VwGO
    Vertretungsbefugnis; Oberverwaltungsgericht; Gleichheitssatz

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 67 Abs. 4, § 146 Abs. 4; GG Art 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 67 Abs. 4 S. 4
    Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 780
  • DÖV 2011, 620
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

    Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Auslegung von § 67 Abs. 4 VwGO wendet, wonach Richter sich vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht selbst vertreten können, ist unabhängig von der Frage, ob die vom Beschwerdeführer begehrte Auslegung überhaupt durch Berufung auf ein Landesgrundrecht herbeigeführt werden kann, eine willkürliche Sachbehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 31/11 -, Juris Rn. 3 ff.).
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Da mit den Anträgen, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, den ihm mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 18.12.2018 in der Zeit vom 31.05.2019 bis 07.06.2019 auferlegten Bereitschaftsdienst und die ihm in der Zeit vom 21.04.2019 bis 26.04.2019 auferlegte Vertretung im Bereitschaftsdienst zu leisten, in der Sache die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, hebt die Kammer den Streitwert entsprechend Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 04.04.2011 ­ 2 B 31/11 ­SächsVBl. 2011, 218 [220]; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2018 ­ 3 Bs 73/18 ­ JURIS, RdNr. 44; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 14 des amtl. Umdrucks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 2 A 1871/15

    Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d.

    vgl. dazu allgemein: BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1975, NJW 1975, 2340; BVerwG, Urteil vom 16. März 1977 - VIII C 17.76 -, BVerwGE 52, 161 = juris Rn. 11 (zur Postulationsfähigkeit eines emeritierten Honorarprofessors); Sächs. OVG, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 31/11 -, DVBl. 2011, 780; juris.
  • OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null,

    Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen (BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994, BVerfGE 90, 145, 195; SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2011, SächsVBl. 2011, 218, 219).
  • OVG Sachsen, 01.03.2016 - 2 A 450/14

    Vertretungszwang; Umgehung; Unzulässigkeit

    Die Klägerin kann aus der letztgenannten Bestimmung keine generelle Vertretungsbefugnis ableiten, da die Bestimmung nach ihrem Wortlaut und der Systematik eine ansonsten bestehende Vertretungsbefugnis des Richters voraussetzt und diese beschränkt (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschl. v. 4. April 2011 - 2 B 31/11 -, juris m. w. N.).
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