Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7; GG Art 28 Abs. 2; AEG § 18a Nr. 7; SächsVerf Art 82
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtschutz einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Rechtschutz einer Gemeinde bei Eingreifen eines Planfeststellungsbeschlusses in den Aufgabenbereich der Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtschutz einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Rechtschutz einer Gemeinde bei Eingreifen eines Planfeststellungsbeschlusses in den Aufgabenbereich der Gemeinde
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11
Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
31 Den Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz hat der Senat mit Beschluss vom 4. April 2012 - 1 B 170/11 - abgelehnt.36 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (Eilverfahren 1 B 170/11 [4 Bände] und 1 C 21/11 [5 Bände zuzüglich einem Anlagenordner]), insbesondere die Niederschriften über den Ortstermin am 18. April 2012 und über die Termine zur mündlichen Verhandlung vom 29. November 2012 und 14. August 2014 sowie die zugrundeliegenden Behördenakten [41 Ordner]) Bezug genommen.
42 Zwar genießt gemeindeeigenes Eigentum nicht den grundrechtlichen Eigentumsschutz (vgl. Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -).
Auch aus der von der Klägerin in Bezug genommenen (im Verfahren - 1 B 170/11 - vorgelegten) "Durchsicht der schalltechnischen Untersuchungen der B......... GmbH" vom 26. Mai 2009 folgt nichts anderes, da danach die Vorgehensweise im zugrunde gelegten Schallgutachten für "prinzipiell methodisch richtig" erachtet wird.
- OVG Sachsen, 26.06.2013 - 1 C 8/10
Kommunale Klagen wegen unzureichender Ausstattung von Bahnsteigen unzulässig
- OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17
Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales …
- OVG Sachsen, 16.04.2014 - 1 C 21/12
Regionalplan, Teilfortschreibung, Trassenkorridor, Bundesfernstraße, Ziele, …
31 Eine mögliche Verletzung der vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfassten gemeindlichen Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris Rn. 28; Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 15 m. w. N.) oder des gemeindlichen Selbstgestaltungsrechts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Dezember 1996 - 11 VR 8.96 -, juris Rn. 22) scheiden aus, weil von der angegriffenen Teilfortschreibung keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die Antragstellerin ausgehen. - OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar; …
Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass ein Antragsteller möglicherweise in seinen Rechten verletzt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 19 m. w. N.). - OVG Sachsen, 10.12.2014 - 1 B 227/14
Bauordnungsverfügung, Standsicherheit
Es genügt, wenn die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. Beschl. des Senats v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 23).