Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 6 BauGB § 14 Abs. 1
  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Die Veränderungssperre erweist sich aber voraussichtlich als unwirksam, weil das erforderliche Sicherungsbedürfnis fehlt.28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 50).31 Hieran gemessen mag die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Veränderungssperre am 29. November 2020 zumindest in Teilen ein positives Planungskonzept besessen haben.

  Liegt nur hinsichtlich eines Teils des Plangebiets ein erkennbares städtebauliches Konzept vor, erweist sich die Veränderungssperre als rechtswidrig (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Die Absicht zu planen, mithin stichpunktartig benannte Planinhalte konkreten Flächen zuzuweisen, ist Gegenstand der Planungshoheit einer Gemeinde, aber keine Grundlage für den Erlass einer Veränderungssperre (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Sie bildet aber - wie dargelegt - keine hinreichende Grundlage für den Erlass einer hier streitgegenständlichen Veränderungssperre nach § 14 BauGB, die einen hinreichenden Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen erfordert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43, 46 m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  An dem Vollzug der offensichtlich unwirksamen Veränderungssperre besteht kein schützenswertes Interesse, das dem von der Antragstellerin geltend gemachten Interesse am unverzögerten Fortgang des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens entgegengehalten werden könnte (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Veränderungssperre vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. und 16. September 2015 - 4 VR 2.15 -, juris Rn. 4; jeweils bezogen auf Bebauungspläne;… SächsOVG, Beschl. v. 15. Mai 2015 - 1 B 84/15 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2020 - 1 NE 20.333 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 12. Oktober 2020 - 2 B 1137/20.NE -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 36).

  Die Veränderungssperre erweist sich aber voraussichtlich als unwirksam, weil das erforderliche Sicherungsbedürfnis fehlt.28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).

  Selbst wenn der Aufstellungsbeschluss hiernach zumindest teilweise ein positives Planungskonzept verfolgt, fehlt jedenfalls das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 a. a. O., juris Rn. 19 …und Beschl. v. 22. Januar 2013 - 4 BN 7.13 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 23. Juni a. a. O., juris Rn. 31; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 46).

  Sie bildet aber - wie dargelegt - keine hinreichende Grundlage für den Erlass einer hier streitgegenständlichen Veränderungssperre nach § 14 BauGB, die einen hinreichenden Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen erfordert (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43, 46 m.w.N.;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "................" in ........................ vom 29. November 2021 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren - 1 C 106/21 - vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Gegen die Veränderungssperre hat die Antragstellerin am 27. Dezember 2021 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag (- 1 C 106/21 -) und zugleich den vorliegenden Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt.

  die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "................" in ........................ vom 20. November 2021 bis zur Entscheidung über den Antrag Ziffer 1 [Normenkontrollantrag im Verfahren - 1 C 106/21 -] vorläufig außer Vollzug zu setzen.

  Im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens werde zu prüfen sein, inwieweit hier ein Flächentausch oder das Vereinbaren von Entschädigungen mit der Grundstückseigentümerin dazu führt, dass diese Auffassung ändert.13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie im Hauptsacheverfahren - 1 C 106/21 - und den vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen.

  Ihr drohen auch weitere schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile, weil das Genehmigungsverfahren im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrags bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - 1 C 106/21 - möglicherweise länger ausgesetzt bleibt, weil die Veränderungssperre erst mit Ablauf von zwei Jahren außer Kraft tritt (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

 
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Demzufolge darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn dieser Planungsstand erreicht ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 - , juris Rn. 5; Beschl. v. 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK-Urt. v. 12. April 2000 - 1 D 1/00 -, juris Rn. 35).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können mittels einem beabsichtigten Bebauungsplan zwar auch Flächen, die im Flächennutzungsplan als "Fläche für Landwirtschaft" dargestellt sind oder allein Flächen, die von Bebauung freigehalten werden sollen, Inhalt eines Bebauungsplans sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, juris Rn. 16 f. und Beschl. v. 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 8).

  Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 50).31 Hieran gemessen mag die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Veränderungssperre am 29. November 2020 zumindest in Teilen ein positives Planungskonzept besessen haben.

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können mittels einem beabsichtigten Bebauungsplan zwar auch Flächen, die im Flächennutzungsplan als "Fläche für Landwirtschaft" dargestellt sind oder allein Flächen, die von Bebauung freigehalten werden sollen, Inhalt eines Bebauungsplans sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, juris Rn. 16 f. …und Beschl. v. 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 8).

  Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Selbst wenn der Aufstellungsbeschluss hiernach zumindest teilweise ein positives Planungskonzept verfolgt, fehlt jedenfalls das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 a. a. O., juris Rn. 19 …und Beschl. v. 22. Januar 2013 - 4 BN 7.13 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 23. Juni a. a. O., juris Rn. 31;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 46).

• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47).

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98

  Bauplanungsrecht - Beschränkung der Bodennutzung aus städtebaulichen Gründen

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
• OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00

  Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung
• OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

  Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
• VGH Hessen, 01.04.2021 - 3 B 1736/20

  Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre

• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …

  Sie plant auch nicht, im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans ein Vorhaben durchzuführen, welches durch diesen beeinträchtigt oder verhindert werden würde (vgl. zur Antragsbefugnis in solchen Fällen: Senatsbeschl. v. 4. April 2022 - 1 B 460/21 -, juris Rn. 19).