Rechtsprechung
OVG Sachsen, 04.11.2010 - 4 A 733/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
KrW-/AbfG § 4, § 6 Abs. 2, § 15; AbfAblV § 2, § 4
Abfallbehandlung, Zweckvereinbarung, Bestimmtheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung; Hinreichend konkrete Bestimmung des Umfangs einer Aufgabenübertragung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zweckvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 S. 1
Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung; Hinreichend konkrete Bestimmung des Umfangs einer Aufgabenübertragung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zweckvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.09.2008 - 1 K 1465/06
- OVG Sachsen, 04.11.2010 - 4 A 733/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Leipzig, 10.09.2008 - 1 K 1465/06
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2010 - 4 A 733/08
Ausfertigung Az.: 4 A 733/08 1 K 1465/06.Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 1465/06 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- VGH Bayern, 23.02.2005 - 22 ZB 05.134
Wasserrechtliche Anordnung zur Sanierung der Mischwasserbehandlung bei Abwässern; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2010 - 4 A 733/08
Weil somit durch Zweckvereinbarungen die bestehende gesetzliche Zuständigkeitsordnung geändert wird, ist es aus rechtsstaatlichen Gründen notwendig, die übertragenen Aufgaben und Befugnisse klar, verständlich und widerspruchsfrei zu bezeichnen (BayVGH, Beschl. v. 23.2.2005 - 22 ZB 05.134 -, juris), was sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut des § 71 SächsKomZG ergibt, wonach "bestimmte Aufgaben" übertragen werden können.