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   OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08   

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https://dejure.org/2010,17784
OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08 (https://dejure.org/2010,17784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.02.2010 - 3 A 141/08 (https://dejure.org/2010,17784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 3 A 141/08 (https://dejure.org/2010,17784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsVwVG § 24
    Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Kraftfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme gegenüber einem parkenden Personenkraftwagen nach Verwarnung; Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen eines Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme gegenüber einem parkenden Personenkraftwagen nach Verwarnung; Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen eines Berufungsverfahrens

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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

    Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

    In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass eine vorherige Halterermittlung, um das Wegfahren zu ermöglichen, wegen ungewisser Erfolgsaussichten und nicht abzusehender Verzögerungen regelmäßig nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3; Beschluss vom 27.5.2002, VRS 103, 309; SächsOVG, Beschluss vom 5.2.2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7).
  • VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19

    Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen -

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es vor dem Abschleppen grundsätzlich keiner Halterermittlung bedarf, um dem Fahrzeughalter das Wegfahren zu ermöglichen, weil die Erfolgsaussichten regelmäßig ungewiss und weitere Verzögerungen nicht abzusehen seien (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3; BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, VRS 103, 309; SächsOVG, Beschl. v. 5.2.2010 - 3 A 141/08 -, juris, Rn. 7; OVG Bremen, Urt. v. 15.4.2014 - 1 A 104/12 -, juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15

    Alttextilcontainer, unerlaubte Sondernutzung, Beseitigung, unmittelbare

    Wegen des gesetzlichen Ziels des § 20 Abs. 1 SächsStrG, einen fortdauernden Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie das fortwährende Begehen einer Ordnungswidrigkeit (§ 52 Abs. 1 Nr. 5 SächsStrG) zu beenden, sind hier ähnliche Maßstäbe anzulegen wie im Fall des Abschleppens eines ordnungswidrig abgestellten PKW (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2016 - 3 D 12/16 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 5. Februar 2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7).
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