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   OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16   

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https://dejure.org/2017,33901
OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16 (https://dejure.org/2017,33901)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.09.2017 - 3 A 749/16 (https://dejure.org/2017,33901)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. September 2017 - 3 A 749/16 (https://dejure.org/2017,33901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    A Satz 2 StVZO
    Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

    Berufungsbegründung; Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

    Als Ersatzfahrzeuge kommen auch alle anderen Fahrzeuge des Halters in Betracht, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und die in der Art und Weise ihrer typischen Benutzung derjenigen des Tatfahrzeugs entsprechen (BVerwG, Beschl. v. 8. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2017 - 3 A 749/16 -, juris Rn. 10; NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2017 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 6; BayVGH.

    Nur auf diese Weise kann in wirksamer Weise verhindert werden, dass sich Firma als Adressat der Fahrtenbuchauflage durch Umgehungsmaßnahmen von der ihr zusätzlich auferlegten Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches befreien kann (SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2017 a. a. O. Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 1 B 8.20

    Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs für die Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der

    Die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, welcher mit der Fahrtenbuchanordnung begegnet werden soll, hängt nicht von dem nachträglichen Verlust der Haltereigenschaft für das Tatfahrzeug ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 - juris Rn. 3 f., NJW 2003, 2402 f.; zum Begriff des Ersatzfahrzeugs siehe auch OVG Bautzen, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 A 749/16 - juris).
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