Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  WoGG § 28 Abs. 3 WoGG (Fassung vom 02.10.2015) § 25 Abs. 4 WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 3 WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 5 SGB X § 50 Abs. 2 SGB X § 45 VwGO § 188
  Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld II vom Wohngeld; Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung; Erstattung; Wohngeld; Gerichtskosten; Fürsorge

• rechtsportal.de

  Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld II vom Wohngeld; Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückforderung von Wohngeld

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 292

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 PA 113/08

  Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides nach § 30 Abs. 4 S. 1 Wohngeldgesetz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  27 Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG a. F. (Beschl. v. 24. April 2008 - 4 PA 113/08 -, juris Rn. 2).

  Würde § 28 Abs. 3 WoGG in Anlehnung an die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG a. F. (Beschl. v. 24. April 2008 a. a. O.) nur die erstgenannte Fallkonstellation betreffen, lägen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 SGB X nicht vor.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 3 O 24/14

  Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nunmehr der Argumentation des OVG Schleswig- Holstein (Beschl. v. 9. Oktober 2014 - 3 O 24/14 - NVwZ-RR 2015, 665 f.).
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 12 C 13.1519

  Streitigkeiten über die Registrierung für den Bezug öffentlich geförderten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).

 
• BVerwG, 17.06.2005 - 5 B 115.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

  Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

  Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09

  Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach Wohngeld angesichts der wohnungspolitischen Zielsetzung, den Wohnungsbau so intensiv zu fördern, dass jeder Bürger eine angemessene Wohnung frei wählen kann, keine Leistung der Fürsorge darstelle (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2008 - 4 OA 12/06 -, zitiert nach Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 C 13.1519 - , zitiert nach Juris Rn. 13) und mithin Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht gerichtskostenfrei seien (so ohne Begründung: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - und vom 18. März 2009 - 5 PKH 1/09 -).
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 4 A 586/16

  Wohngeld; Rückforderung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Er ist aber auch auf Fallkonstellationen anwendbar, bei denen - insbesondere bei rückwirkender Wohngeldfestsetzung - der Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung vorhanden ist oder war (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2017 - 4 A 586/16 -, juris Rn. 8).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  28 Demgegenüber geht der Senat mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 18. März 2014 - L 9 AS 969/12 -, juris Rn. 31) im Hinblick auf den neu gefassten § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG davon aus, dass der Fall des Nicht-Wirksam- Werdens dem des Unwirksam-Werdens gleich steht.
• VG Berlin, 27.08.2013 - 21 K 464.11

  Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

  Soweit § 50 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 45 ein Rückforderungsermessen eröffnet (…vgl. BSG Urt. v. 18. August 1983, 11 RZLw 1/82, juris Rn. 16; a. A.: VG Ansbach, Beschl. v. 28. April 2010 - AN 14 K 10.00468 -, juris Rn. 38 und VG Berlin, Urt. v. 27. August 2013 - 21 K 464.11 -, juris Rn. 36), war dieses auf die getroffene Rückforderungsentscheidung intendiert, so dass die fehlenden Ausführungen des Beklagten zum Ermessen nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
• VG Ansbach, 28.04.2010 - AN 14 K 10.00468

  Wohngeldrecht
• BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
• VG Minden, 17.08.2009 - 12 K 1258/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Wohngeld ohne Prüfung von …
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

• OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 B 20/18

  Wohngeld; Anordnungsgrund; Kündigungsgefahr

  Das Verfahren ist gemäß § 188 Abs. 2 VwGO als ein Rechtsstreit in Angelegenheiten der Fürsorge gerichtskostenfrei, weswegen auch ein Streitwert nicht festzusetzen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5. Dezember 2017, SächsVBl. 2018, 91).