Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50394
OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17 (https://dejure.org/2017,50394)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.12.2017 - 4 A 273/17 (https://dejure.org/2017,50394)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 4 A 273/17 (https://dejure.org/2017,50394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    WoGG § 28 Abs. 1, SGB X § 50 Abs. 2, SGB X § 48, VwGO § 188
    Wohngeld, atypischer Fall, Erstattung, Rückforderung, Fürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18

    Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe

    Zur Begründung der Beschwerde mit dem Ziel, die Streitwertfestsetzung aufzuheben, macht der Kläger unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 5. Dezember 2017 - 4 A 273/17 -, juris Rn. 30) geltend, dass Klagen in Wohngeldangelegenheiten gemäß § 188 Satz 2 VwGO als solche der Fürsorge gerichtskostenfrei seien.

    Die so gefundene erweiternde Auslegung des § 188 VwGO führt die Kostenfreiheit des Verwaltungsverfahrens (§ 64 Abs. 1 SGB X) im gerichtlichen Verfahren fort (vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 2017 a. a. O., Rn. 31).

  • VG Saarlouis, 06.03.2018 - 3 K 1339/17

    Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

    Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.(Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18.03.2009 - 5 PKH 1/09 -, Rn. 4, juris, ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.04.2000 - 3 Q 55/99 -, juris; a.A. OVG Sachsen, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 273/17 -, Rn. 30, juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.10.2014 - 3 O 24/14 - Rn. 5, juris.).
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