Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22402
OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16 (https://dejure.org/2017,22402)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.02.2017 - 3 A 862/16 (https://dejure.org/2017,22402)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 3 A 862/16 (https://dejure.org/2017,22402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    StPO § 81b
    Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Prozesskostenhilfe; Verfahrenseinstellung

    Diese Einstellung erfolgte in Anschluss an seine Verurteilung durch das Amtsgericht G...... wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen nicht - wie für eine Nichtberücksichtigung erforderlich (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2017 - 3 A 862/16 -, juris Rn. 9 zum Fall der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) - wegen erwiesener Unschuld, sondern weil wegen der Anlasstat vom 19. Februar 2017 eine deutlich höhere Strafe zu erwarten sei.
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