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   OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12   

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https://dejure.org/2015,5721
OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12 (https://dejure.org/2015,5721)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.03.2015 - 5 A 119/12 (https://dejure.org/2015,5721)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. März 2015 - 5 A 119/12 (https://dejure.org/2015,5721)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    AO § 124 Abs. 2 VwGO § 158 Abs. 1
    Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 124 Abs. 2; VwGO § 158 Abs. 1
    Erledigung eines alten Bescheides durch eine Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung eines alten Bescheides durch eine Neuregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 536
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

    Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum;

    Entscheidend ist vielmehr stets der Regelungsgehalt des konkreten Verwaltungsakts, der durch Auslegung unter Berücksichtigung der einschlägigen fachgesetzlichen Normen zu ermitteln ist (BVerwG, Urt. v. 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 5 A 119/12 - juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14

    Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat;

    21 Löst ein neuer Bescheid den alten Bescheid durch eine Neuregelung insgesamt ab, erledigt sich der alte Bescheid (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 5 A 119/12 -, juris).

    Entscheidend ist vielmehr stets der Regelungsgehalt des konkreten Verwaltungsakts, der durch Auslegung unter Berücksichtigung der einschlägigen fachgesetzlichen Normen zu ermitteln ist (BVerwG, Urt. v. 25. März 2009, Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 06. März 2015 - 5 A 119/12 -, juris Rn. 10).

  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 1 A 48/17

    Zuwendung; Subvention; Erstattung; Erstattungsbescheid; Schlussbescheid;

    Der Feststellungs- und Erstattungsbescheids vom 13. Juli 2007 ist auch nicht nachträglich durch den Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 14. April 2009 gegenstandslos (vgl. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 43 Abs. 2 VwVfG) geworden, weil die neue Sachentscheidung der Beklagten ersichtlich nicht insgesamt an die Stelle der zuvor ergangenen Entscheidung treten sollte (zur Abgrenzung vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 5 A 119/12 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
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