Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,14513
OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16 (https://dejure.org/2018,14513)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.06.2018 - 1 C 21/16 (https://dejure.org/2018,14513)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - 1 C 21/16 (https://dejure.org/2018,14513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 260
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung;

    Darüber hinaus verfolgen die Antragsteller ihre bereits im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen im gerichtlichen Verfahren weiter, so dass die in § 47 Abs. 2a VwGO bezeichneten Sachurteilsvoraussetzungen ohne weiteres erfüllt waren (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 6. Juni 2018 - 1 C 21/16 -, SächsVBl. 2018, 319 Rn. 52).

    Die Rechtmäßigkeit der Ersatzbekanntmachung vom 30. September 2019 hängt nach der mit Normenkontrollurteil vom 6. Juni 2018 - 1 C 21/16 - (a. a. O. Leitsatz 5) geänderten langjährigen Senatsrechtsprechung nicht davon ab, dass die nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB erforderliche Bekanntgabe der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, das entsprechende Dienstzimmer im einzigen Verwaltungsgebäude (Gemeindeamt) der Antragsgegnerin bezeichnet.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

    Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" -

    Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, â??Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18

    Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm

    Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

    Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche

    Insoweit geht der Senat von folgenden Maßstäben aus seinem rechtskräftigen Normenkontrollurteil vom 6. Juni 2018 - 1 C 21/16 - (zur Veröffentlichung in SächsVBl. vorgesehen) unter Randnummer 86 aus:.
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