Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 823

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03

  Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18

  Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zu übertragen, weil dieses sich bisher weder mit der Bedürftigkeit des Klägers noch mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache befasst hat (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230).

  Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch das Beschwerdegericht kommt dem Verwaltungsgericht ein Entscheidungsvorrang zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230 m. w. N.).

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18

  Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 -, juris Rn. 10).

  Für die eindeutige Bestimmung der Person des Erklärenden reicht danach in der Regel aus, wenn seine Unterschrift gescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Beschl. v. 5. April 2000 a. a. O., Rn. 16).

• OVG Sachsen, 06.11.2013 - 3 D 55/13

  Aufforderung zur Glaubhaftmachung gemäß § 166 VwGO i V m § 118 Abs 2 S 4 ZPO

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18

  Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zu übertragen, weil dieses sich bisher weder mit der Bedürftigkeit des Klägers noch mit den Erfolgsaussichten der Klage in der Sache befasst hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 D 55/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14. Juli 2003, NVwZ-RR 2004, 230).
• BVerwG, 23.11.1962 - IV B 124.62

  Erfordernis der Vorlegung einer offensichtlich unstatthaften Beschwerde vor dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.08.2018 - 4 D 25/18

  Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf zwar keiner besonderen Form, sie ist aber zumindest in den Akten zu vermerken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 1962, NJW 1963, 554;… Happ, in: Eyermann, § 148 VwGO, Rn. 8 [14. Aufl. 2014];… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, § 148 VwGO, Rn. 8 [Stand: Juni 2017]).

• OVG Sachsen, 09.10.2020 - 4 D 54/20

  Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzgleichheit

  Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe zu übertragen (vgl. Senatsbeschl. v. 6. August 2018 - 4 D 25/18 -, juris Rn. 6), weil dieses sich bisher mit deren Bedürftigkeit nicht befasst hat und der Antrag mit Blick auf die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin nicht entscheidungsreif ist.