Rechtsprechung
OVG Sachsen, 06.11.2015 - 4 C 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
VwGO, § 19 Abs. 3 SächsKomZG
Norrmenkontrolle, Haushaltssatzung Zweckverband, Einberufung Verbandsversammlung, Einspruch gegen Beschluss der Verbandsversammlung, aufschiebende Wirkung des Einspruchs, Satzungsautonomie, Rechtssetzungsverfahren, Stimmenzahl nach Umsatzerlösen, Umlageschlüssel nach ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Haushaltssatzung der Stadt Mittweida für das Haushaltsjahr 2015 ; Festsetzung einer Mitgliederumlage i.R.e. Verbandsversammlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Haushaltssatzung der Stadt Mittweida für das Haushaltsjahr 2015; Festsetzung einer Mitgliederumlage i.R.e. Verbandsversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Normenkontrollantrag gegen die Haushaltssatzung 2015 des Zweckverbands "Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (KISA) abgelehnt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Normenkontrollantrag gegen KISA-Haushaltssatzung 2015 gescheitert
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Normenkontrollantrag gegen KISA-Haushaltssatzung 2015 gescheitert
Papierfundstellen
- DÖV 2016, 532
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2015 - 4 C 4/15
Dafür genügt die Darlegung, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in einem bestimmten Aspekt rechtlich betroffen zu sein (BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005, NVwZ 2005, 695 [696], m. w. N.). - OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 322/06
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2015 - 4 C 4/15
Inhaltlich soll eine Stimmengewichtung ermöglicht werden (st. Rspr. des SächsOVG seit Urt. v. 17. Juni 2009 - 5 B 322/06 -, juris Rn. 96 ff.).
- OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16
Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; …
Zur Begründung bezog er sich auf das Normenkontrollurteil vom 6. November 2015 (- 4 C 4/15 -, juris), mit dem der Senat den Antrag der Klägerin, die Haushaltssatzung des Antragsgegners für unwirksam zu erklären, abgelehnt hat.Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteil vom 6. November 2015 (- 4 C 4/15 -, juris Rn. 26 - 37, juris = SächsVBl. 2016, 144) verwiesen.
Der Senat hat diesen Begriff in seinem Urteil vom 6. November 2015 (a. a. O. Rn. 35) unter Rückgriff auf § 277 Abs. 1 HGB (a. F.) als Erlöse durch Verkauf, Vermietung und Verpachtung aus der gewöhnliche Geschäftstätigkeit definiert.
Die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Belastung der Verbandsmitglieder aufgrund des Umlageschlüssels berührt nicht die Wirksamkeit der Festsetzung einer Umlage in der Haushaltssatzung (vgl. näher SächsOVG, Urt. v. 6. November 2015 - 4 C 4/15 -, juris Rn. Rn. 39 f.).