Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14683
OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08 (https://dejure.org/2011,14683)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.01.2011 - 3 A 700/08 (https://dejure.org/2011,14683)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2011 - 3 A 700/08 (https://dejure.org/2011,14683)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    StVG § 3; FeV § 46, § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 4; Richtlinie 91/439/EWG Art 7, Art 8, Art 9
    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit der Aberkennung des Rechts der Verwendung der polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis bei ordentlichem Wohnsitz des Inhabers zum Zeitpunkt der Ausstellung in einem anderen als dem Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates; Verwertbarkeit einer von einer polnischen Behörde stammenden Auskunft über den Aufenthalt in Polen; Relevanz einer fehlenden Umsetzung des in der Führerscheinrichtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikten; Vereinbarkeit der Aberkennung des Rechts der Verwendung der polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis bei ordentlichem Wohnsitz des Inhabers zum Zeitpunkt der Ausstellung in einem anderen als dem Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates; Verwertbarkeit einer von einer polnischen Behörde stammenden Auskunft über den Aufenthalt in Polen; Relevanz einer fehlenden Umsetzung des in der Führerscheinrichtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09

    Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 07.01.2011 - 3 A 700/08 -, juris) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 22.02.2012 - 16 A 1456/08 -, juris) einerseits sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 22.02.2010 - 11 CS 09.1934 -, juris) andererseits vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
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