Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12   

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https://dejure.org/2013,51550
OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12 (https://dejure.org/2013,51550)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 3 A 132/12 (https://dejure.org/2013,51550)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. März 2013 - 3 A 132/12 (https://dejure.org/2013,51550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 S. 1, S. 3, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 3 S. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013, 10 C 16.12, InfAuslR 2013, 364, juris Rn. 16; Urt. v. 22.5.2012, 1 C 6.11, BVerwGE 143, 150, juris Rn. 11; Urt. v. 26.8.2008, 1 C 32.07, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.3.2013, 3 A 132/12, juris Rn. 56; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, 1 B 224/09, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2013, § 5 Rn. 22, 62; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013/Juni 2011, § 5 Rn. 6).

    Weder die Gesetzessystematik noch der Wortlaut oder Sinn und Zweck der Vorschrift lassen aber den Schluss zu, dass sie darauf gerichtet ist, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dahingehend einzuschränken, dass bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes familiäre Umstände keinen Ausnahmefall begründen, sondern nur im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berücksichtigt werden können (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 7.3.2013, 3 A 132/12, juris Rn. 54; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 72).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 36.13

    Türkei; Visum; Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen; Ausweisungsgrund;

    Dass im Falle des Vorliegens eines danach zu prüfenden Ausnahmefalles von der Regelerteilungsvoraussetzung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG überhaupt noch die - ein behördliches Ermessen eröffnende - Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anwendbar ist, wie das Verwaltungsgericht und die Beklagte meinen, erscheint rechtlich zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Dresden, Urteil vom 7. März 2013 - 3 A 132/12 -, juris Rz. 47 f. m.w.N., und Zeitler, HTK-AuslR/§ 27/zu Abs. 3 Satz 2 07/2013 Nr. 1).
  • OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18

    Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl

    Bei der Beurteilung, ob gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft aufrechtgehalten wird, spielen die Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Besuche, die Einbeziehung des in Strafhaft befindlichen Elternteils in die Personensorge, insbesondere das Verhalten der Kindesmutter und der gemeinsamen Kinder und weitere Anhaltspunkte, die das Aufrechterhalten des Kontakts belegen, eine maßgebliche Rolle (SächsOVG, Urt. v. 7. März 2013 - 3 A 132/12 -, juris Rn. 47 f.).
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