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   OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11   

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https://dejure.org/2013,19840
OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11 (https://dejure.org/2013,19840)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.05.2013 - 3 A 834/11 (https://dejure.org/2013,19840)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 3 A 834/11 (https://dejure.org/2013,19840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5 S1, § 117 Abs. 4; GewO § 36 Abs. 1 S. 1, § 36 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 36 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten, zuzustellenden Urteils bei Hinterlegung der Entscheidungsformel auf der Geschäftsstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zertifizierung ersetzt Nachweis der Sachkunde nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten, zuzustellenden Urteils bei Hinterlegung der Entscheidungsformel auf der Geschäftsstelle

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überprüfung der Sachkunde richtet sich nicht nach Prüfungsrecht! (IBR 2013, 714)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenbestellung: Zertifizierung ersetzt Nachweis der Sachkunde nicht! (IBR 2013, 715)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 820
  • BauR 2014, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Diese Frage stellt sich insbesondere mit Blick auf die Durchbrechung des Internetvertriebsverbots nur für Sportwetten und Lotterien in § 4 Abs. 5 GlüStV n.F. (ohne nähere Begründung Kohärenz bejahend OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2015 - 1 B 50/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; differenzierend Senat, Urteil vom 23.05.2013 - 6 S 88/13 -, GewArch 2014, 24; vgl. auch BVerwG, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19

    Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND)

    In verfassungsrechtlicher Hinsicht enthält § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG keine Berufszugangsbeschränkung, sondern regelt lediglich die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation (vgl. zu § 36 Abs. 1 GewO: Rickert, in: Pielow, a.a.O., § 36, Rn. 8; Sächsisches OVG, Urt. v. 7.5.2013 - 3 A 834/11 -, juris, Rn. 43, jeweils m.w.N.).

    Davon ausgehend ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "für die Abnahme der Prüfungen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten" hinreichend bestimmt, zumal seine Konkretisierung durch die Durchführungshinweise, die ihrerseits - wie ausgeführt - mit §§ 1 Abs. 1, 3 NHundG in Einklang stehen, erleichtert wird (vgl. zur hinreichenden Bestimmtheit des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO: BVerfG, Beschl. v. 25.3.1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, 28, juris, Rn. 47; Sächsisches OVG, Urt. v. 7.5.2013 - 3 A 834/11 -, juris, Rn. 44 f.).

  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

    Sachverständiger, öffentliche Bestellung und Vereidigung, besondere Sachkunde,

    Der Senat hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit den Voraussetzungen des 25 Anspruchs auf Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO auseinandergesetzt (SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11 -, juris Rn. 49, nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61/13 -, juris).
  • OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

    Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher

    So wie beim Sachkundenachweis im Rahmen der öffentlichen Bestellung nach § 36 Abs. 1 GewO kann die Tierschutzbehörde den Antragsteller auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einer Kommission verweisen und darf deren Stellungnahme bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. f TierSchG verwerten, ohne daran gebunden zu sein (zu § 36 Abs. 1 GewO: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 47; Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11, juris Rn. 47).
  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

    Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

    In Anbetracht des Regelungsziels des § 36 GewO sind an die Qualität von Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erhöhte Anforderungen zu stellen (SächsOVG, U.v. 7.5.2013 - 3 A 834/11 - juris Rn. 63).
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