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   OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19   

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https://dejure.org/2019,13675
OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19 (https://dejure.org/2019,13675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.05.2019 - 3 B 102/19 (https://dejure.org/2019,13675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 3 B 102/19 (https://dejure.org/2019,13675)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1071
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

    Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen

    Auch die Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einer deutschen Staatsangehörigen kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Umstand darstellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 15. September 2006 - 3 BS 189/06, juris Rn. 2; Beschl. v. 7. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 11; so auch: OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 27. Februar 2019 - 11 S 7.19 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 19 CE 17.2007 -, juris Rn. 9).

    16 Geht es - wie vorliegend - um ein nichteheliches Kind, ist Voraussetzung für solche Vorwirkungen zunächst, dass der Ausländer seine Vaterschaft vorgeburtlich wirksam anerkannt hat (SächsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2019 a. a. O. Rn. 12).

    17 Der Senat hat ferner bereits mit Beschluss vom 7. Mai 2019 (a. a. O. Rn. 14) entschieden, dass es nicht mit Art. 6 GG vereinbar ist, die Abschiebung eines ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes vorzunehmen, wenn die werdende Mutter bereits dem Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unterliegt.

    18 Voraussetzung für den Eintritt der Schutzwirkungen des Art. 6 GG in einem solchen Fall ist aber auch, dass der Ausländer mit der schwangeren Frau in Verhältnissen lebt, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2019 a. a. O. Rn. 14).

  • OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

    Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung

    Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; st. Senatsrspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Kosten des Beschwerdeverfahrens,

    Dessen ungeachtet ist das Vorliegen einer Sondersituation, wonach die beabsichtigte Abschiebung eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann (vgl. OVG Saarl, B.v. 8.1.2019 - 2 B 342/18 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2019 - OVG 11 S 7.19 - juris Rn. 7 f.; OVG Sachsen, B.v. 7.5.2019 - 3 B 102/19 - juris Rn. 11 ff.), nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich.
  • OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19

    Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung

    Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2019 - 3 B 102/19 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).
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