Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14.D   

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https://dejure.org/2015,46800
OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14.D (https://dejure.org/2015,46800)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.09.2015 - 6 A 41/14.D (https://dejure.org/2015,46800)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. September 2015 - 6 A 41/14.D (https://dejure.org/2015,46800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1 SächsDG § 257c StPO § 273 Abs. 1a StPO § 263 StGB
    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; leichtfertiges Eingehen und Abwickeln von Schulden; unsachgemäßer Umgang mit Verwarnungsgeld; verminderte Schuldfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten

    Aufgrund ihrer Aufgabe, Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen, werden Polizeibeamte in der Öffentlichkeit als Garanten für deren Verhinderung und Ahndung angesehen, so dass ihnen insoweit ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, das beeinträchtigt werden kann, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen, vor allem wenn das Opfer - wie auch hier - den Status des Täters als Polizeibeamter kennt (SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 44).
  • OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007, NVwZ-RR 2007, 695, 696; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, Rn. 61, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 a. a. O.).

    Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, wonach Polizeivollzugsbeamte bei vorsätzlichen Straftaten grundsätzlich aus dem Dienst zu entfernen sind (vgl. hierzu z. B. SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2004, SächsVBl. 2004, 267), vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2015 - 2 B 31.14 -, juris Rn. 33; Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, NVwZ 2015, 1680, Rn. 25 ff.) aufgegeben (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 40 ff.).

  • OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

    Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung;

    Da sich das Dienstvergehen des Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; Senatsurt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
  • OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

    Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der

    Diese Bemessungsgrundsätze gelten ebenso bei außerdienstlichen Betrugsfällen (BVerwG, Beschl. v. 10. September 2010 - 2 B 97.09 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, Rn. 62, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

    Da sich das Dienstvergehen des Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
  • OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

    Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen,

    51 Für die disziplinarrechtliche Beurteilung der strafbaren Verletzung des Zurückhaltungsgebots gegenüber Gefangenen durch Justizbedienstete, die im Vergleich zur Verletzung der Meldepflicht die schwere Verfehlung darstellt, nach der sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme somit vor allem bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61), fehlt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher eine Regeleinstufung.
  • OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

    Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige

    Da sich das Dienstvergehen des Beklagten aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113; Senatsurt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
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