Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
FlurbG § 9 Abs. 1; LwAnpG § 4 Abs. 1 Satz 1 F. 1990; LwAnpG § 14, § 22
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung des Verfahrens auf freiwilligen Landtausch ; Wirksamkeit des Zusammenschlusses von Teilen einer ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); Rechtmäßigkeit der nachträglichen Einstellung eines bereits bis zu einem Tauschbeschluss ...
- Judicialis
FlurbG § 9 Abs 1; ; LwAnpG § 4 Abs 1 Satz 1 F. 1990; ; LwAnpG § 14 F. 1990; ; LwAnpG § 22 F. 1990
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03.F
- OVG Sachsen, 07.10.2004 - F 7 D 6/03
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95
Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Im Übrigen hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 3.5.1996 (BGHZ 132, 353, 359f.) nicht nur für den Fall der Umwandlung, sondern ebenso für den Fall der Verschmelzung die Rechtsposition der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft gegeneinander abgegrenzt. - BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94
Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Darin liegt eher eine mit der Umwandlung einher gehende Kapitalerhöhung, die jedoch die Identität der Gesellschaft nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1994, ZIP 1995, 422, 425). - BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97
Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Nach ihrem Sinn und Zweck läuft die Regelung nämlich nicht darauf hinaus, Mitgliedern der umgewandelten LPG die Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in dem formgewandelten Unternehmen im Sinne einer Verdrängung von vornherein tatsächlich oder rechtlich zu verweigern (BGH, Beschl. v. 8.5.1998, BGHZ 138, 371, 376 f.). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.08.1970 - F A 6/70
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Das gilt schon deshalb, weil nachträglich kein Umstand faktischer Art eingetreten ist, der, hätte er bei Einleitung des Tauschverfahrens vorgelegen, dazu geführt hätte, dass das Verfahren nicht durchgeführt worden wäre (ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 28.8.1970, RdL 1971, 18;… Seehusen/Schwede, 7. Aufl., § 9 FlurbG RdNr. 1).