Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.12.2020 - 6 B 311/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,48016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsVwVG § 2a Abs. 1 Nr. 1; SächsVwVG § 25 Abs. 2
Spielhalle; Versiegelung; Androhung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.09.2020 - 2 L 122/20
- OVG Sachsen, 07.12.2020 - 6 B 311/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2020 - 6 B 311/20
Soweit der Antragsgegner hierzu auf den Senatsbeschluss vom 29. November 2019 - 6 B 144/18 - n. v., Rn. 31) Bezug nimmt, lag dem - soweit ersichtlich - ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, weil die Antragstellerin dort nur ihre Bereitschaft erklärt hatte, Geldspielgeräte abholen zu lassen, wenn ihre Rechtbehelfe erfolglos blieben, und weil zudem - anders als hier - nicht eine nach Bescheiderlass erfolgte Kontrolle ergeben hatte, dass kein Betrieb mehr festzustellen war.