Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  WHG § 40, SächsWG § 32 Abs. 1, SächsWG § 32 Abs. 4, SächsWG § 37 Abs. 1, SächsKAG § 2
  Nichtigkeit einer Gewässerunterhaltungssatzung; Bestimmtheit des Abgabenschuldners; Heranziehung obligatorisch Berechtigter; Unterhaltungspflicht für künstliche Gewässer; Begriff des Einleiters

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  Heranziehung eines Abgabepflichtigen zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer eines Zeckverbands; Gewässerunterhaltungsabgabe als Kostenbeteiligung eigener Art

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 11.10.2019 - 6 K 591/18
• OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Leipzig, 11.10.2019 - 6 K 591/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2019 - 6 K 591/18 - wird zurückgewiesen.

  Auf die hiergegen am 28. März 2018 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 11. Oktober 2019 - 6 K 591/18 - den Bescheid vom 15. Juni 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2018 aufgehoben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2019 - 6 K 591/18 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 32/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Abgabe, Ermächtigung, Vorteil, Kalkulation

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Die Normenkontrollurteile des erkennenden Senats vom 1. Dezember 2015 (4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14) binden das Gericht nicht.

  Bei der Gewässerunterhaltungsabgabe handelt es sich nicht um eine Kommunalabgabe im Sinne von § 1 Abs. 2 SächsKAG, sondern um eine Kostenbeteiligung eigener Art (…LT-Drs. 5/10658, S. 22; SächsOVG, Urt. v. 1. Dezember 2015 - 4 C 32/14 -, juris Rn. 38).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

  Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Eine konkludente Allgemeinverfügung kann sich insbesondere aus einem sich über Jahre erstreckenden tatsächlichen Verhalten ergeben (NdsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35;… OVG LSA, Beschl. v. 5. November 2010 - 4 M 221/10 -, juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 29. Oktober 1997 - 1 S 2629/97 -, juris Rn. 11).

 
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

  Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Ein anderer Antragsteller ist nicht daran gehindert, die Vorschrift einer erneuten Überprüfung zuzuführen (BVerwG, Beschl. v. 12. März 1982 - 4 N 1/80 -, juris Rn.13;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 367); Entsprechendes gilt für eine Inzidentprüfung im Rahmen einer Anfechtungsklage.24 2. Die Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Satzung ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:.
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 31/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Ermächtigung, Bestimmtheit, Vorteil, Einleiter, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Die Normenkontrollurteile des erkennenden Senats vom 1. Dezember 2015 (4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14) binden das Gericht nicht.
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Dies gilt auch für Abgabensatzungen, bei denen insbesondere der Abgabentatbestand, die Bemessungsgrundlage, der Abgabensatz und die Abgabenpflichtigen so bestimmt sein müssen, dass das Entstehen und die Höhe der Abgabenschuld für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 -, juris Rn. 93; Urt. v. 8. Juli 2019 - 5 A 101/16 -, juris Rn. 32 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1997 - 1 S 2629/97

  Öffentliche Einrichtungen: Auswirkung der gemeindlichen Vergabepraxis auf den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Eine konkludente Allgemeinverfügung kann sich insbesondere aus einem sich über Jahre erstreckenden tatsächlichen Verhalten ergeben (…NdsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35;… OVG LSA, Beschl. v. 5. November 2010 - 4 M 221/10 -, juris Rn. 3; VGH BW, Beschl. v. 29. Oktober 1997 - 1 S 2629/97 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Dies gilt auch für Abgabensatzungen, bei denen insbesondere der Abgabentatbestand, die Bemessungsgrundlage, der Abgabensatz und die Abgabenpflichtigen so bestimmt sein müssen, dass das Entstehen und die Höhe der Abgabenschuld für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 -, juris Rn. 93;… Urt. v. 8. Juli 2019 - 5 A 101/16 -, juris Rn. 32 f.).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 -, juris Rn. 193 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2010 - 4 M 221/10

  Beschwerde der Stadt Hohenmölsen in Sachen Vermietung der Stadthalle für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Eine konkludente Allgemeinverfügung kann sich insbesondere aus einem sich über Jahre erstreckenden tatsächlichen Verhalten ergeben (…NdsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2018 - 10 ME 207/18 -, juris Rn. 35; OVG LSA, Beschl. v. 5. November 2010 - 4 M 221/10 -, juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 29. Oktober 1997 - 1 S 2629/97 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 34/14

• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 169/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …

  Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich nach dem eingangs Dargelegten nicht daraus, dass die Satzung nach der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 4 A 1234/19 nichtig ist.

  Die Gewässerunterhaltungspflicht des Beklagten liegt schon in der Sache nahe (siehe Urt. v. heutigen Tag - 4 A 1234/19 -, juris Rn. 42 ff.).

• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 170/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …

  Das ergibt sich allerdings nicht daraus, dass die der Heranziehung zu Grunde liegende Gewässerunterhaltungssatzung des Beklagten, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 4 A 1234/19 festgestellt hat, rechtswidrig und damit nichtig ist.
• VG Schwerin, 29.04.2023 - 4 A 563/19

  Wettbürosteuer; Verdreifachung des Streitwerts bei offensichtlich absehbare …

  Dieser Auslegung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die gesetzliche Definition der Zusicherung in § 38 des hiesigen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) als von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, neben der Konstellation des zukünftig zu erlassenden Verwaltungsaktes die Variante der Unterlassung ausdrücklich einbezieht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Februar 2023 - 4 A 1234/19 -, juris Rn. 32, wonach der Satzungsgeber dann, wenn in einer Satzung verwendete Begriffe durch andere Rechtsvorschriften anderweitig vorgeprägt seien, in erhöhtem Maß gehalten sei, die von ihm gemeinte Bedeutung klarzustellen).
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 103/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …

  Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich nach dem eingangs Dargelegten nicht daraus, dass nach der Entscheidung des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 4 A 1234/19 die Satzung nichtig ist.