Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GewO § 35, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4, StGB § 130
  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; Straftaten bei gewerblicher Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf die gegen den Kläger insgesamt verhängten 200 Tagessätzen kann auch angesichts der ausgesprochenen Strafe nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. SächsOVG Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O. zu 130 Tagessätzen;… BayVGH, Beschl. v. 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 5 zu 180 Tagessätzen).

  Eine weitergehende, die Frage der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit begrenzende Indizwirkung kommt ihr nicht zu (vgl. vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O.;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 a. a. O. Rn. 34).18 Da das Geschäftsmodell des Klägers in der Produktion und Verbreitung von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt lag, war auch damit zu rechnen, dass es weiter zu vergleichbaren Straftaten wie denen, wegen derer er verurteilt wurde, kommen wird, zumal auch die vom Kläger veranlasste Vorprüfung durch Anwälte es nicht verhindern konnte, dass Lieder mit volksverhetzendem und/oder zu Straftaten auffordernden Inhalt durch ihn produziert und verbreitet wurden.

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  22 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Damit sei auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gegeben, weil das Urteil von dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - (…juris Rn. 25, 26) aufgestellten Rechtssatz, dass allein eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein eine Strafbarkeit nicht begründe, abgewichen sei.

  30 Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht sei von dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 - (…juris Rn. 26) aufgestellten Rechtssatz, dass allein eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein eine Strafbarkeit nicht begründe, abgewichen.

 
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  10 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist seit langem geklärt, dass für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1995 - 1 B 83.95 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 6 A 67/19 -, juris Rn. 9).

  Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des Gewerbetreibenden erfordert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 1966 - 1 C 62.65 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 6 A 67/19 -, juris Rn. 10), können ihn die anwaltliche Vorprüfung und ein möglicher Verbotsirrtum in diesem Zusammenhang nicht entlasten, wie er wohl meint.

• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Da der Senat in seiner Tatsachenfeststellung und rechtlichen Beurteilung frei ist, kann er die den Verurteilungen zugrundeliegenden Tatsachen auf der Basis der Feststellungen der Strafgerichte würdigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10) und sich auch die rechtliche Würdigung des Landgerichts in dessen Urteil vom 24. Oktober 2016 zu eigen machen, obgleich das Urteil erst nachdem das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2018 über die Beschwerde des Klägers gegen Urteil des Landgerichts entschieden hatte - und damit nach Erlass des Widerspruchsbescheids - rechtskräftig geworden ist.
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (…vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26; Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Die Untersagung der Gewerbetätigkeit dient der Gefahrenabwehr und zielt allein darauf ab, sicherzustellen, dass nur solche Personen eine Gewerbetätigkeit wahrnehmen, die die Gewähr bieten, dass sie die damit verbundenen Pflichten uneingeschränkt und verlässlich erfüllen (vgl. für den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: BVerwG, Urt. v. 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, BVerwGE 145, 67 Rn. 30).
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

  Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des Gewerbetreibenden erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 1966 - 1 C 62.65 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 6 A 67/19 -, juris Rn. 10), können ihn die anwaltliche Vorprüfung und ein möglicher Verbotsirrtum in diesem Zusammenhang nicht entlasten, wie er wohl meint.
• OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhanden Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (…vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16; für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
• VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26

  Widerruf der Approbation als Kinder- und Jugendlichentherapeut; keine …
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …
• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• OVG Sachsen, 27.03.2019 - 3 B 393/18

  Gewerbeuntersagung; Einkommensteuer
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
• BVerwG, 01.04.1963 - I B 40.63

  Persönliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen gröblicher …
• OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19

  Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
• BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91

  Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden

• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG [K], Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 26; v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 a. a. O.;… v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …

  Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen u. a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung (…BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 8).

 
• OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21

  Fragerecht des Ratsmitglieds; Rechtsmissbrauch

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 6 A 258/21

  Zulassung der Berufung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Sie liegt auch vor, wenn das Verwaltungsgericht in derselben Tatsachenfrage mit einer verallgemeinerungsfähigen entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einer in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Tatsachenfeststellung abgewichen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 29. Januar 2014 - 5 A 840/11 -, juris Rn. 26; st. Rspr.).
• VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 C 21.1940

  Streitwert bei erweiterter Gewerbeuntersagung

  Der Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte ist ein ähnliches Vorgehen zu entnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2017 - 8 B 70.16 - hinsichtlich des Streitwerts abrufbar unter www.bverwg.de; SächsOVG, B.v. 8.3.2021 - 6 A 1268/18 - juris; OVG LSA, B.v. 2.11.2020 - 1 M 109/20 - juris; OVG NW, B.v. 12.8.2019 - 4 E 609/19 - juris; OVG Saarl, B.v. 14.3.2018 - 1 A 386/16 - juris).
• OVG Sachsen, 18.01.2022 - 6 A 1114/19

  Zustellung eines Widerspruchsbescheids; Klagefrist; Einlegung in Briefkasten; …

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 517/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Reichsbürger

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 13; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, 449, 450; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; …

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2021 - 6 A 1268/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 6 A 631/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
• OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 A 186/22

  Gemeindezusammenschluss durch Vertrag; Ortschaftsverfassung