Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15   

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https://dejure.org/2015,22870
OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15 (https://dejure.org/2015,22870)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.07.2015 - 3 D 33/15 (https://dejure.org/2015,22870)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - 3 D 33/15 (https://dejure.org/2015,22870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    B StPO
    Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Sexualdelikte sind regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und bergen damit statistisch betrachtet eine signifikant höhere Rückfallgefahr, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (OVG Saarland, B.v. 13.3.2009 - 3 B 34.09 - juris; BayVGH, Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 -, Rn. 8, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2017 - 3 L 681/17 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 08. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, juris).
  • VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17

    Datenschutzrecht; Polizeirecht; Polizei- und Ordnungsrecht; Strafprozessrecht

    Damit ist hier der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung relevant (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10).

    Die gerichtliche Kontrolle der polizeilichen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 81b Alt. 2 StPO ist beschränkt darauf, ob sie auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage - unter Einbeziehung kriminalistischen Fachwissens - sachgerecht und vertretbar ist (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Kläger auf ähnliche oder andere Weise erneut einer Straftat verdächtigt werden könnte und die angefertigten Unterlagen die infolgedessen eingeleiteten Ermittlungen fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris, Rn. 22; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 114/79 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 17. November 2001 - 11 B 11859/00 -, NVwZ-RR 2001, 238).

    Dabei besteht ein Beurteilungsspielraum der Polizei hinsichtlich des darauf bezogenen Wahrscheinlichkeitsurteils (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

    Dabei kann die Art des Delikts aufgrund kriminalistischer Erfahrung ein Indiz für eine erhöhte Rückfall- und Wiederholungsgefahr darstellen (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 13 m.w.N.; BayVGH Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7).

  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

    Damit ist hier der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung relevant (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10).

    Die gerichtliche Kontrolle der polizeilichen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 81b Alt. 2 StPO ist beschränkt darauf, ob sie auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage - unter Einbeziehung kriminalistischen Fachwissens - sachgerecht und vertretbar ist (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Kläger auf ähnliche oder andere Weise erneut einer Straftat verdächtigt werden könnte und die angefertigten Unterlagen die infolgedessen eingeleiteten Ermittlungen fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris, Rn. 22; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 114/79 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 17. November 2001 - 11 B 11859/00 -, NVwZ-RR 2001, 238).

    Dabei besteht ein Beurteilungsspielraum der Polizei hinsichtlich des darauf bezogenen Wahrscheinlichkeitsurteils (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 S 275/16 -, juris, Rn. 9).

    Dabei kann die Art des Delikts aufgrund kriminalistischer Erfahrung ein Indiz für eine erhöhte Rückfall- und Wiederholungsgefahr darstellen (SächsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 13 m.w.N.; BayVGH Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10256/18

    Alkoholeinfluss; alkoholisiert; Anfangsverdacht; Beschuldigteneigenschaft;

    Sexualdelikte sind regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und bergen damit statistisch betrachtet eine signifikant höhere Rückfallgefahr, wenn nicht die Tatumstände und alle weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende Einmaligkeit der Tat hindeuten (so auch: SaarlOVG, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 -, juris, Rn. 8; hinsichtlich Sexualdelikten, die von pädophil veranlagten Menschen begangen werden: SächsOVG Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, juris, Rn. 9).
  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17
    Indessen dürfte es nicht sachgerecht sein, die Wiederholung genau der gleichen Tat in der identischen Begehungsweise zu fordern (vgl. für eine Erweiterung der Wiederholungsgefahr über den konkreten Straftatbestand hinaus auf die drohende Begehung einer Strafnorm des jeweiligen "Deliktstypus": Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 21. Januar 2010 - 6 K 860/08 -, juris, Rn. 31; VG Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2007 - 5 A 14/06 -, Rn. 20, 25, juris).

    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der erstmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung von pädophil-sexuellem Missbrauch gegeben sein kann (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris, Rn. 13 und Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 3 A 407/15 -, Rn. 9, juris sowie Beschluss vom 8. Juli 2015, aaO., Rn. 9, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 -, juris, Rn. 8).

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