Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,27604
OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14 (https://dejure.org/2016,27604)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.09.2016 - 3 C 8/14 (https://dejure.org/2016,27604)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. September 2016 - 3 C 8/14 (https://dejure.org/2016,27604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 43 Abs. 2 VereinsG § 2 Abs. 1 VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; Verwertungsverbot; verfassungsmäßige Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinsverbotsverfügung gegen "Nationale Sozialisten Chemnitz" ist wirksam

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 729



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Gegen diese elementaren Verfassungsgrundsätze richtet sich insbesondere eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (SächsOVG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris Rn. 115; BVerwG, Beschl. v. 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17

    Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter;

    Andernfalls wäre der Kläger rechtsschutzlos, da gegen das Vereinsverbot grundsätzlich nur der Verein klagebefugt ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 12 B 1282/16

    Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene

    Eine schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, die im Rahmen einer Güterabwägung ein solches Verbot möglicherweise begründen könnte, vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 8. September 2016- 3 C 8/14 -, juris Rn. 51, m. w. N., liegt nach den hier gegebenen Umständen fern.
  • OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 810/16

    Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter;

    Andernfalls wäre die Klägerin rechtsschutzlos, da gegen das Vereinsverbot grundsätzlich nur der Verein klagebefugt ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
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