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   OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20   

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https://dejure.org/2020,11313
OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20 (https://dejure.org/2020,11313)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.04.2020 - 3 B 115/20 (https://dejure.org/2020,11313)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. April 2020 - 3 B 115/20 (https://dejure.org/2020,11313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 4, GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2, IfSG § 28, IfSG § 32, SächsCoronaSchVO § 2, VwGO § 47 Abs. 6
    Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

    Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins

    Das Zitiergebot findet dementsprechend keine Anwendung auf vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie den vom Antragsteller in Anspruch genommenen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 EN 238/20 - juris, und SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 B 115/20 - juris, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

    Normenkontrolle; Corona-Virus

    Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den "lock-down" schrittweise zu beenden, um die gesamtwirtschaftlichen als auch die wirtschaftlichen Folgen für einzelne Unternehmen und Personen soweit als möglich zu begrenzen.14 Die in der Hauptsache angegriffenen Normen sind bei summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt (SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2020 - 3 B 115/20 -, z. Veröffentl. bei juris vorges., abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts; zur vergleichbaren Rechtslage im Freistaat Bayern: BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris).

    In einem solchen Fall kann der Verordnungsgeber selbst die geeigneten Maßnahmen wählen (SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2020 a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 a. a. O. Rn. 60; HessVGH, Beschl. v. 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 49).

    Allerdings würde das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO wegen der sonst zu erwartenden erheblichen Folgen nicht zu einer gänzlichen Aufhebung der Verordnung, sondern wohl zu vom Gericht festzulegenden weiteren, in § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO nicht enthaltenen triftigen Gründen führen (SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2020 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20

    Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung;

    14 Der Senat macht sich hierzu seine Ausführungen aus seinem Beschluss vom 9. April 2020 in dem Verfahren 3 B 115/20 zu Eigen.
  • OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 143/20

    Mund-Nasenbedeckung; Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Ladengeschäft; Corona

    §§ 3, 7 SächsCoronaSchVO dürften auch mit höherrangigem Recht vereinbar sein (zu § 7 SächsCoronaSchVO SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 - 3 B 144/20 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; zur Frage des erfassten Adressatenkreises in der Vorgängerregelung der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2020 - 3 B 115/20 -, juris insb. Rn. 26 m. w. N.).
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