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   OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21   

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https://dejure.org/2021,8286
OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21 (https://dejure.org/2021,8286)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.04.2021 - 3 B 114/21 (https://dejure.org/2021,8286)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. April 2021 - 3 B 114/21 (https://dejure.org/2021,8286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3
    Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Corona-Testpflicht für Schüler - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

    Vorausgesetzt die angefochtene Regelung wäre geeignet, einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu begründen, vgl. eine Eingriffsqualität der Selbsttests verneinend: Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 62; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7, und vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris, Rn. 67, läge in diesem Umstand wohl kein Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

    Der von den Antragstellern zitierte Prof. Dr. ... weist in eigenen Ausführungen (vgl. das vom Amtsgericht Weimar zitierte Gutachten in dessen Beschluss vom 09.04.2021, a.a.O., und abl. zu diesem Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O.) selbst darauf hin, dass es in Bezug auf mögliche physiologische Schäden des Maskentragens bei Kindern kaum Studien gibt.

    Teilweise wird hier die Auffassung vertreten, dass geringfügige, als "unerheblich" zu qualifizierende Beeinträchtigungen allenfalls Unannehmlichkeiten darstellten, keine Eingriffe seien (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21 - juris Rn.7), andere wiederum gehen von einem allenfalls geringen Eingriff aus (OVG NRW, Beschl. v. 13 B 559/21 - juris Rn. 101).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen -

    Auch § 9 Abs. 1 DSGV dürfte der erforderlichen Datenverarbeitung nicht entgegenstehen, da dieser gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO u.a. dann nicht gilt, wenn die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge - wie hier - erforderlich ist (Beschluss des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 69; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 10 ff., 15).

    Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollytests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschluss des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

    § 9 Abs. 1 DSGV dürfte dem auch hier nicht entgegenstehen, da die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO; vgl. dazu auch OVG Sachsen, Beschluss v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 10 ff., 15).

  • OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

    Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht

    Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).

    Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.; Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).

    Für Selbsttests - auch für solche, bei denen der Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen wird - wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise verneint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62; SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

    Selbsttestpflicht für Schulen

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 9. April 2021 (Az. 3 B 114/21, juris Rn. 8) hierzu u.a. nachvollziehbar ausgeführt:.

    Diese Betrachtung berücksichtigt nicht, dass vielfach Ansteckungen bereits zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die Infizierten nur unter relativ subtilen Symptomen leiden oder präsymptomatisch sind, selbst also ihre Erkrankung noch nicht wahrnehmen (vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 18. März 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessinid=6045DDA245D B4DB 1F94 15EF298DC4A3E.internet061?nn=13490888#doc13776792bodyText3; SächsOVG, Beschluss vom 9. April 2021, a.a.O.).

    Insoweit wird auf die zutreffenden umfangreichen Ausführungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 9. April 2021 (Az. 3 B 114/21, juris Rn. 11-16) zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Verordnungsregelung verwiesen, die sich der Senat vollumfänglich zu Eigen macht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

    Eilantrag gegen Testpflicht in Schulen verworfen - Corona-Virus

    Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (vgl. OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

    § 9 Abs. 1 DSGV dürfte dem nicht entgegenstehen, da dieser gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO u.a. dann nicht gilt, wenn die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge - wie hier - erforderlich ist (vgl. OVG Sachsen, Beschluss v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 10 ff., 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21
    Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen neben Test, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (vgl. OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).
  • VG Aachen, 27.04.2021 - 9 L 241/21

    Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

    SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines

    Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschluss des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).
  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 35-IV-21

    Erfolgloser Eilantrag gegen § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021

    jedoch § 5a Abs. 4 Satz 1 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 keinen Vorrang bestimmter Testarten vorsieht und das Zutrittsverbot auch dann nicht gilt, wenn ein Selbsttest (§ 1a Abs. 2 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021) zuhause - etwa mithilfe eines Personensorgeberechtigten - angefertigt und das negative Testergebnis mit einer qualifizierten Selbstauskunft nach Anlage 2 zur Sächsischen Corona-SchutzVerordnung vom 29. März 2021 nachgewiesen wird (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 07.05.2021 - 3 B 212/21

    Normenkontrollantrag; Landesrecht; Bundesrecht; Zulässigkeit; Inzidenz;

  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 249/21

    Corona; SARS-CoV-2-Virus; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht;

  • VG Aachen, 29.04.2021 - 9 L 240/21

    Corona; Coronabetreuungsverordnung; Selbsttests; Testpflicht; Schule;

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