Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 09.05.2014 - 5 E 32/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession,

    Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz begehrt, stünde einer Verweisung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. November 2000, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286; SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 5 E 32/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13  

    Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen;

    Insoweit kann der Klägerin jedoch Rechtsschutz nach § 16 SächsVwVG i. V. m. § 262 AO, § 23 Nr. 1 und § 71 Abs. 1 GVG nur mittels einer Drittwiderspruchsklage vor dem Landgericht gewährt werden (vgl. Müller-Eiselt, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Lfg. 166, September 2000, § 262 AO, Rn. 23, 45; Koenig, in: Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, § 262 Rn. 17, 24, 45; zur Pfändung in das bewegliche Vermögen: SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 5 E 32/14 -, juris).
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