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OVG Sachsen, 09.07.2013 - 4 A 889/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.06.2011 - 1 K 156/09
- OVG Sachsen, 09.07.2013 - 4 A 889/11
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 504.20
Berechnung von Wohngeld: Abzug eines Freibetrags für Schwerbehinderte bei …
Die Klägerin ist zwar schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI, weil bei ihr der Pflegegrad 1 festgestellt wurde - dies setzt nach § 15 SGB XI voraus, dass die Person pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI ist (vgl.a. OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 A 889/11 - juris Rn. 3).