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   OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19   

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https://dejure.org/2019,24643
OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.07.2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Computerfax ist kein elektronisches Dokument

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 92
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 10.09.2019 - 5 A 345/19

    Grundsteuererlass, Denkmalschutz, Erwerb unrentablen Grundbesitzes, Kausalität,

    6 Zwar ist ein Fax kein elektronisches Dokument, auf das § 55a VwGO Anwendung findet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 3), so dass die Klage hier, anders als das Verwaltungsgericht meint, fristgemäß erhoben wurde.

    Soweit der Kläger bezüglich der Klageerhebung per Fax sinngemäß den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) geltend macht, kommt es darauf nicht an, da das Verwaltungsgericht die Klage selbstständig tragend auch als unbegründet angesehen hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 4, m. w. N.).

  • FG Münster, 22.02.2022 - 8 V 2/22

    Übermittlung des Klageantrags als elektronisches Dokument hinsichtlich der

    Das am 02.01.2022 eingegangene Telefax ist bereits - unabhängig davon, ob es über das Telefonnetz oder als Computerfax übersandt wurde - kein elektronisches Dokument (ebenso Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 06.12.2018, 4 K 1880/14, juris; Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss vom 09.07.2019, 5 A 327/19, juris; Schmieszek in Gosch, § 52a FGO Rn. 6; Brandis in Tipke/Kruse, § 52a FGO Rn. 5; a.A. Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017, 2 K 2108/16, und vom 02.10.2018, 2 K 302/18, beide juris).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 149/22

    BeA, elektronisches Dokument, Anforderungen. sich selbst verteidigender

    Dokumente, die im Wege des Telefaxes, insbesondere auch des Computerfaxes, übermittelt werden, zählen deshalb zu den schriftlichen, nicht zu den elektronischen Dokumenten, auch wenn sie elektronisch über das Internet oder ein Web-Interface übertragen werden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 - OLG Oldenburg a.a.O.).
  • OVG Sachsen, 06.07.2022 - 5 A 327/20

    Altersgrenze; Ausnahme; Erkrankung

    Denn ist nur hinsichtlich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Erwägung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 4).21 2. Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich solche ernstlichen Zweifel nicht.
  • FG Köln, 19.05.2022 - 6 K 1883/21

    Verfahren - Formunwirksamkeit des Antrags eines Rechtsanwalts auf mündliche

    Das am 07.04.2022 eingegangene Telefax ist bereits - unabhängig davon, ob es über das Telefonnetz oder als Computerfax übersandt wurde - kein elektronisches Dokument (ebenso Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 06.12.2018, 4 K 1880/14, juris; Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss vom 09.07.2019, 5 A 327/19, juris; Schmieszek in Gosch, § 52a FGO Rn. 6; Brandis in Tipke/Kruse, § 52a FGO Rn. 5; a.A. Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017, 2 K 2108/16, und vom 02.10.2018, 2 K 302/18, beide juris).
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