Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,24643
OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.07.2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 5 A 327/19 (https://dejure.org/2019,24643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Computerfax ist kein elektronisches Dokument

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 10.09.2019 - 5 A 345/19

    Grundsteuererlass, Denkmalschutz, Erwerb unrentablen Grundbesitzes, Kausalität,

    6 Zwar ist ein Fax kein elektronisches Dokument, auf das § 55a VwGO Anwendung findet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 3), so dass die Klage hier, anders als das Verwaltungsgericht meint, fristgemäß erhoben wurde.

    Soweit der Kläger bezüglich der Klageerhebung per Fax sinngemäß den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) geltend macht, kommt es darauf nicht an, da das Verwaltungsgericht die Klage selbstständig tragend auch als unbegründet angesehen hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 4, m. w. N.).

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