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OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 08.06.2015 - 3 K 4122/14
- OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG als mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar angesehen, soweit danach ein privilegierter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder in Anknüpfung an eine dem Vater erteilte Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen war (Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 -, juris Rn. 34). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2015 - 3 D 40/15
Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- oder Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).