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   OVG Sachsen, 09.11.2017 - 9 A 91/17.PL   

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https://dejure.org/2017,50396
OVG Sachsen, 09.11.2017 - 9 A 91/17.PL (https://dejure.org/2017,50396)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.11.2017 - 9 A 91/17.PL (https://dejure.org/2017,50396)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. November 2017 - 9 A 91/17.PL (https://dejure.org/2017,50396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG § 88 Abs. 1 Nr. Nr. 4 SächsVerf Art. 26 Satz 2
    Dienstvereinbarung, Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung; Beurteilung der Zulässigkeit des Abschlusses einer Dienstvereinbarung; Bestimmung der vorrangigen Dienstvereinbarung im Falle einer Konkurrenz zweier Dienstvereinbarungen; Auslegung einzelner ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstvereinbarung; Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Dienstvereinbarung; Beurteilung der Zulässigkeit des Abschlusses einer Dienstvereinbarung; Bestimmung der vorrangigen Dienstvereinbarung im Falle einer Konkurrenz zweier Dienstvereinbarungen; Auslegung einzelner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 287
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 62 PV 8.18

    Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters;

    Nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG entscheidet das Gericht über das Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen, was auch Fragen der Wirksamkeit der Kündigung einer Dienstvereinbarung einschließt (OVG Bautzen, Beschluss vom 9. November 2017 - 9 A 91/17.PL - PersV 2018, 195 ; Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, 1. Auflage 2017, BPersVG § 83 Rn. 66).
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