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   OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98   

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OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98 (https://dejure.org/1999,55561)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.12.1999 - 1 S 100/98 (https://dejure.org/1999,55561)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 1 S 100/98 (https://dejure.org/1999,55561)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99

    Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem

    Die Verwendung des Begriffes "ortsübliche" Bekanntmachung in § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist insofern unmaßgeblich (wie NK-Urteil des Senats vom 9.12.1999 - 1 S 100/98 -).

    Das bedeutet aber nicht, wie der Senat zuletzt im NK-Urteil vom 9.12.1999 - 1 S 100/98 - eingehend dargelegt hat und woran er festhält, dass hierunter im Rang unter der Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO stehende Veröffentlichungen zu verstehen sind.

    Und der materielle Abwägungsfehler stellt die Planung nicht als Ganzes von vornherein in Frage (zuletzt NK-Urteil des Senats vom 9.12.1999 - 1 S 100/98 - mwN).

  • OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
    Für die Festsetzung, dass höchstens zwei Vollgeschosse zulässig sind und dass das 2. Vollgeschoss im Dachraum liegen muss, bietet § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 9.12.1999 - 1 S 100/98 - BVerwG, Beschl. v. 5.7.1991, Buchholz 406.12, § 16 Nr. 1; Beschl. v. 25.2.1997, NVwZ 1997, 896 [897]; OVG NW, Beschl. v. 30.7.1992, NVwZ-RR 1993, 127 und Urt. v. 17.1.1994 - 11 A 2396/99 - OVG Saarland, Urt. v. 25.11.1997, BRS 59 Nr. 18).

    Denn das Vorliegen eines gesetzlich besonders geschützten Biotops, dessen Existenz ihr bekannt ist, muss die Gemeinde auch dann berücksichtigen, wenn dies nicht noch zusätzlich von Trägern öffentlicher Belange gefordert wird (vgl. zu § 26 SächsNatSchG in der Bauleitplanung das Urteil des Senats vom 9.12.1999 - 1 S 100/98 -).

  • OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
    Ein solches Verfahren kommt nur dann in Betracht, wenn das ursprüngliche Verfahren und sein Ergebnis wenigstens teilweise noch verwertbar sind, nicht dagegen, wenn nahezu alle Verfahrensschritte in einer Weise durchgeführt werden müssen, wie dies bei einem erstmaligen Verfahren erforderlich wäre (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9.12.1999 - 1 S 100/98 -).
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