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   OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 469/09   

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https://dejure.org/2009,24768
OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 469/09 (https://dejure.org/2009,24768)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.12.2009 - 1 B 469/09 (https://dejure.org/2009,24768)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 1 B 469/09 (https://dejure.org/2009,24768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5; BauGB § 34; SächsBO § 80 Abs. 2
    Baugenehmigung; Schankwirtschaft; Vergnügungsstätte; Betriebszeitbeschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 468/09

    Baugenehmigung; Schank- und Speisewirtschaft; Vergnügungsstätte;

    Es sei deshalb zweifelhaft, ob seitens des Antragstellers in dem Verfahren - 1 B 469/09 - der durch die Genehmigung zum Betrieb einer Schankwirtschaft vorgegebene Rahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht weiterhin überschritten werde.

    Mithin dürfte es dem Antragsteller in dem Verfahren - 1 B 469/09 - nicht gelungen sein, den Charakter seines Gaststättenbetriebs von der Vergnügungsstätte (vgl. hierzu VG DD, Urt. v. 11.4.2008 - 7 K 395/05 -) hin zu der ihm bisher nur genehmigten Nutzung als Schankwirtschaft zu ändern.

    Im Hinblick auf die Einhaltung der Erfordernisse für gesunde Wohnverhältnisse ist zum anderen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in dem Verfahren - 1 B 469/09 - durch die getroffene Verfügung weniger belastet wird, als durch eine Betriebszeitbeschränkung ab 22.00 Uhr.

    Es ist im Übrigen auch nichts dafür ersichtlich, dass sich der Adressat der Baugenehmigung vom 1.2.2008 (Antragsteller im Verfahren 1 L 1924/08 (VG)/1 B 469/09) nunmehr an den durch die Baugenehmigung vom 1.2.2008 vorgegebenen Rahmen halten wird.

  • VG Cottbus, 31.07.2019 - 3 K 261/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Schank- und Speisewirtschaften sind gewerbliche Betriebe, in denen Getränke aller Art allein oder zusammen mit Speisen an Gäste zum Zwecke des Verzehrs vor Ort verabreicht werden (OVG Sachsen, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 1 B 469/09; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Oktober 2009 1 MB 16/09).
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