Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BauGB § 205 SächKomZG § 44 SächsKomZG § 61 SächsKomZG § 26 SächsSiGvG § 1
Zweckverband, Sicherheitsneugründung, erhebliche Zweifel, Verbandsgebiet, Planungsverband, Bestimmtheit, Vertretung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Sicherheitsneugründung des Zweckverbands "Gewerbegebiet Am Auersberg/Achat" (St. Egidien) erforderlich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Sicherheitsneugründung des Zweckverbands "Gewerbegebiet Am Auersberg/Achat" (St. Egidien) erforderlich
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Übertragung separater Aufgaben auf einen Zweckverband
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Übertragung separater Aufgaben auf einen Zweckverband
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 02.04.2014 - 1 K 2/14
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
- BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2001 - A 2 S 524/99
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit Rücksicht auf Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 GG der bloß interne Mangel von "Geschäftsführungsbefugnis" die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auch nach außen zur Folge haben muss; entscheidend ist vielmehr die "Vertretungsmacht" (OVG LSA, Urt. v. 13. Dezember 2001 - A 2 S 524/99 -, juris Rn. 44). - OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
Eine Satzung verstößt in formeller Hinsicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wenn ihre Abgrenzungslinie an zahlreichen Stellen mitten durch Flurstücke verläuft, ohne dass die Planzeichnung hinreichend genauen Aufschluss über den Verlauf der Grenze gibt (…SächsOVG, Urt. v. 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Urt. v. 4. Oktober 2000 - 1 D 683/99 -, juris Rn. 43; beide Urteile für eine Abgrenzungslinie einer Stärke von 0, 5 mm und einen Maßstab von 1: 2.000). - BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
Regelungen des Landesrechts über gemeindliche Zweckverbände und deren mögliche Kompetenzen werden durch § 205 BauGB nicht verdrängt, wenn diese Regelungen eine solche Gewähr in gleicher Weise bieten und außerdem die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen wahren (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1998 - 4 CN 5/97 -, juris Rn. 36). - OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14
Eine Satzung verstößt in formeller Hinsicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wenn ihre Abgrenzungslinie an zahlreichen Stellen mitten durch Flurstücke verläuft, ohne dass die Planzeichnung hinreichend genauen Aufschluss über den Verlauf der Grenze gibt (SächsOVG, Urt. v. 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, juris Rn. 28;… SächsOVG, Urt. v. 4. Oktober 2000 - 1 D 683/99 -, juris Rn. 43; beide Urteile für eine Abgrenzungslinie einer Stärke von 0, 5 mm und einen Maßstab von 1: 2.000).