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   OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15.D   

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https://dejure.org/2016,56751
OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15.D (https://dejure.org/2016,56751)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.12.2016 - 6 A 639/15.D (https://dejure.org/2016,56751)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 6 A 639/15.D (https://dejure.org/2016,56751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Art. 2 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 Nr. 2 SächsDG, § 24 Abs. 4 SächsDG, § 56 SächsDG, § 174a Abs. 1 StGB
    Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, Schwangerschaft, Zurückhaltungsgebot, Meldepflicht, Selbstbelastungsfreiheit, persönlichkeitsfremde Augenblickstat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

    Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige

    Bereits dadurch hat der Beklagte sowohl gegen seine Gehorsamspflicht als auch seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes verstoßen (vgl. rechtskräftiges Senatsurt. v. 12. Februar 2016 - 6 A 392/15.D -, juris Rn. 44 bis 49 und nicht rechtskräftiges Senatsurt. v. 9. Dezember 2016 - 6 A 639/15.D -, Rn. 38).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Justizvollzugsbediensteten, denen die Beaufsichtigung und Betreuung der Gefangenen obliegt, ein Missbrauch ihrer Amtsstellung durch Vornahme sexueller Handlungen nur in Ausnahmefällen zu verneinen; hierzu gehört eine echte Liebesbeziehung zwischen Gefangenen und Betreuungsperson (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Februar 1999 - 4 StR 23/99 -, juris Rn. 6, 7; Senatsurt. v. 9. Dezember 2016 a. a. O., Rn. 39).

    44 Bei einer Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eine mehrmonatige - nicht strafbare - Liebesbeziehung eines Justizvollzugsbeamten mit einer Gefangenen geht der Senat davon aus, dass jedenfalls eine Degradierung ernstlich in Betracht zu ziehen ist, wobei auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis fallbezogen nach den konkreten Umständen des Dienstvergehens geboten sein kann (vgl. Senatsurt. v. 12. Februar 2016 a. a. O., juris Rn. 55; Senatsurt. v. 9. Dezember 2016 a. a. O., Rn. 55).

  • OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

    Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des

    Mit dessen vorsätzlicher Missachtung durch die Beklagte hat sie ebenfalls eine Kernpflicht verletzt (vgl. Senatsurt. v. 12. Februar 2016 - 6 A 392/15.D -, juris Rn. 46; Urt. v. 9. Dezember 2016 - 6 A 639/15.D -, juris Rn. 55; Urt. v. 16. Juni 2017 a. a. O., juris Rn. 33), wobei sie wider eigener Skrupel und den Rat ihrer Freundin gehandelt hat.

    An einer außergewöhnlichen, nicht zu den gewohnten dienstlichen Aufgaben der Beklagten gehörenden Situation fehlt es hier, weil die Beklagte als Justizvollzugsbeamtin in einer Justizvollzugsanstalt für Männer mit Versuchungssituationen immer wieder rechnen musste und von ihr zu erwarten war, dass sie der Versuchung dann widersteht (vgl. Senatsurt. v. 9. Dezember 2016 a. a. O., juris Rn. 59).

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