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   OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19   

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https://dejure.org/2020,185
OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19 (https://dejure.org/2020,185)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.01.2020 - 6 B 297/19 (https://dejure.org/2020,185)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2020 - 6 B 297/19 (https://dejure.org/2020,185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    StVZO § 31 a
    Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflichten bei Firmenfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung begründet die Benachrichtigung über einen mit einem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß für dessen Halter die Obliegenheit, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken (BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 16; SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 5; B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 33; ThürOVG, B.v. 20.9.2018 - 2 EO 378/18 - VRS 134, 317 = juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 12/19

    Verkehrsrecht

    Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 6 B 297/19 -, Rn. 3, juris; vgl. auch Siegmund in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 31a StVZO, Rn. 61 f. (Stand: 16.10.2020).
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