Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10566
OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10 (https://dejure.org/2011,10566)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.06.2011 - 4 B 355/10 (https://dejure.org/2011,10566)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - 4 B 355/10 (https://dejure.org/2011,10566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5; KrW/AbfG § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
    Blaue Tonne, Altpapiersammlung, gewerbliche Sammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interesse an einem möglichst hohen Erlös aus der Verwertung von Abfall stellt kein öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG dar; Interesse an einem möglichst hohen Erlös aus der Verwertung von Abfall als öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG; Untersagung der Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten durch Bereitstellung "Blauer Tonnen"; Bereitstellung "Blauer Tonnen" an private Haushalte für die Überlassung von Altpapier als gewerbliche Sammlung i.S.d. KrW-/AbfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Interesse an einem möglichst hohen Erlös aus der Verwertung von Abfall stellt kein öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG dar; Interesse an einem möglichst hohen Erlös aus der Verwertung von Abfall als öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG; Untersagung der Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten durch Bereitstellung "Blauer Tonnen"; Bereitstellung "Blauer Tonnen" an private Haushalte für die Überlassung von Altpapier als gewerbliche Sammlung i.S.d. KrW-/AbfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

    Dabei könne allerdings nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts laut Urteil vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16.08) zurückgegriffen werden, da diese Entscheidung nur Wirkung zwischen den damaligen Prozessparteien entfaltet habe und die obergerichtliche Rechtsprechung dieses Urteil als Einzelfallentscheidung charakterisiert habe (vgl. u.a. OVG Münster vom 30.5.2011 - 20 B 1502/10; OVG Hamburg vom 18.2.2011 - 5 Bs 196/10; OVG Dresden vom 10.6.2011 - 4 B 355/10).
  • OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

    Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch

    Überdies entspreche die gewerbliche Altpapiersammlung den gesetzlichen Anforderungen; der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts habe durch Beschluss vom 10. Juni 2011 - 4 B 355/10 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die von der Beklagten erlassene abfallrechtliche Untersagungsverfügung angeordnet.
  • OVG Sachsen, 13.07.2012 - 4 B 303/11

    Blaue Tonne, städtische Konkurrenz, Altpapiersammlung, Vorrang privater

    Der Senat hält in ständiger Rechtsprechung in Verfahren auf Untersagung der privaten Altpapierentsorgung einen Streitwert von 20.000,- EUR im einstweiligen Rechtsschutz für angemessen (Beschl. v. 10. Juni 2011 - 4 B 355/10 -).
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