Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  WoGG a F § 11, § 10; EStG § 22
  Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, Einkommen, wiederkehrende Bezüge, einmalige Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Im Urteil vom 7. Mai 2013 (…- 4 A 438/11 - juris, Rn. 17, 18) hat er dazu ausgeführt, dass für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6).

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, a. a. O.;… Urt. v. 4. September 2008, BVerwGE 132, 10, juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Dabei kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (…BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 322, juris Rn. 11; OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Urt. v. 22. Juni 2010, NVwZ-RR 2010, 774, juris Rn. 29).

  Nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören (OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 49, 55, 62;… so auch VG Würzburg, Urt. v. 14. Juni 2012 - W 3 K 09.1101 -, juris Rn. 29 ff.).

• BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 83.02

  Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung), …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Dabei kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 322, juris Rn. 11;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Urt. v. 22. Juni 2010, NVwZ-RR 2010, 774, juris Rn. 29).

 
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen (Indizien) heranzuziehen (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, a. a. O.; Urt. v. 4. September 2008, BVerwGE 132, 10, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11

  Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  6 Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 7. September 2011 (4 A 366/11) wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen.
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11

  Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Im Urteil vom 7. Mai 2013 (- 4 A 438/11 - juris, Rn. 17, 18) hat er dazu ausgeführt, dass für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 23.07.2013 - 4 A 852/11

  Wohngeldrechtliche Plausibilitätskontrolle als fiktive Leistungsberechnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Sie bezieht sich ausschließlich auf die faktisch dem Haushalt für die Bestreitung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehenden Mittel und besteht aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und objektivem sozialhilferechtlichen Bedarf zum Lebensunterhalt (Beschl. des erkennenden Senats v. 23. Juli 2013 - 4 A 852/11 -, juris Rn. 5, 7;… VG München, Beschl. v. 26. April 2012 - M 22 K 11.100 -, juris Rn. 15).
• VG München, 26.04.2012 - M 22 K 11.100

  Wohngeld; Ablehnung aus Gründen der materiellen Beweislast; missbräuchliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Sie bezieht sich ausschließlich auf die faktisch dem Haushalt für die Bestreitung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehenden Mittel und besteht aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und objektivem sozialhilferechtlichen Bedarf zum Lebensunterhalt (…Beschl. des erkennenden Senats v. 23. Juli 2013 - 4 A 852/11 -, juris Rn. 5, 7; VG München, Beschl. v. 26. April 2012 - M 22 K 11.100 -, juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 09.1101

  Wohngeld; wiederkehrende Bezüge; Einmalzahlung; missbräuchliche Inanspruchnahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören (…OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 49, 55, 62; so auch VG Würzburg, Urt. v. 14. Juni 2012 - W 3 K 09.1101 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Sachsen, 22.06.2010 - 4 A 111/08

  Wohngeld, Einkommensermittlung, Bewilligungszeitraum, Arbeitslosengeld, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Dabei kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an (…BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 322, juris Rn. 11;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. 43; SächsOVG, Urt. v. 22. Juni 2010, NVwZ-RR 2010, 774, juris Rn. 29).

• OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …

  Für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Urt. v. 10. September 2013 - 4 A 608/11 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 3 A 779/18

  Wohngeld; Amtsermittlung; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; …

  Der Kläger legt lediglich dar, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2013 (- 4 A 608/11 -, juris Rn. 18) übergegangen habe, derzufolge auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht und nicht lediglich bis zur Entscheidung des Beklagten die finanziellen Verhältnisse plausibel gemacht werden können, wie das Verwaltungsgericht zu Unrecht meine.
• VG Magdeburg, 27.10.2015 - 6 A 399/15

  Wohngeldrecht

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - BVerwG 5 B 28/11 -, juris, Rn. 6; vgl. ferner SächsOVG, Urteil vom 10. September 2013 - 4 A 608/11 -, juris, Rn. 27; OVG NRW…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 E 495/14 -, juris, Rn. 3 ff.).