Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.09.2015 - 9 A 479/14.PL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG, § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG, § 18 TzBfG
Personalvertretung; Verletzung eines Mitbestimmungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.08.2014 - 9 K 2677/14
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 9 A 479/14.PL
- BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 28.05.2015 - 8 A 133/14
Berechtigtes Interesse an Feststellung; Absehen von Ausschreibung; Mitbestimmung …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 9 A 479/14
Dies ist - entsprechend den zu § 42 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätzen - aber nur anzunehmen, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann und er nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 28. Mai 2015 - 8 A 133/14.PB -, Rn. 46, zur Veröffentlichung vorgesehen, zur inhaltsgleichen Verweigerungsvorschrift des § 77 Abs. 2 BPersVG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 1 A 3563/97
Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 9 A 479/14
Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des OVG NRW (Beschl. v. 24. November 1999 - 1 A 3563/97.PVL -, juris) dürfe der Beteiligte seine Informationspflicht nach § 18 TzBfG nicht durch eine vorweggenommene Bestenauslese einschränken und wie hier sogar jeweils auf nur eine Person kanalisieren.
- OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20
Zuweisung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Auswahlverfahren; unbeachtliche …
Diesem ist insbesondere keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob ein Weigerungsrecht tatsächlich besteht oder er sich doch wenigstens aus dem Vorbringen des Personalrats schlüssig ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 -, juris Rn. 28; zu allem: SächsOVG, Beschl. v. vom 10. September 2015 - 9 A 479/14.PL -, juris Rn. 15 ff. zu § 82 Abs. 2 Sächs- PersVG;… Beschl. v. 16. August 2010 - 9 A 558/08.PL -, juris Rn. 20 f.). - OVG Sachsen, 06.04.2017 - 3 A 393/16
Verselbständigung Dienststelle, Abstimmungsvorstand, Wahlanfechtung, Zulässigkeit …
Diese Rechtsauffassung legt auch der Senat seinen personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung zu Grunde (Beschl. v. 10. September 2015 - 9 A 479/14.PL -, juris Rn. 13). - OVG Sachsen, 28.11.2018 - 9 A 250/18
Gekorener künstlerischer Beschäftigter; Bühnenmeister; Tarifvertrag; Theater
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich bei der Einstellung eines weiteren Bühnenmeisters die Frage der Mitwirkung der Personalvertretung gemäß § 80 Abs. 1 SächsPersVG erneut stellt (SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2015 - 9 A 479/14 PL -, juris Rn. 13).