Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.09.2020 - 4 C 1/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 3, FStrG § 11 Abs. 1, FStrG § 17
Autobahn; Streckenfernmeldekabel; Schneeschutzpflanzung; Zubehör; Landwirtschaft; Existenzgefährdung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
dd) Schließlich ist der Senat auch nicht bereits deshalb zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, weil niedrigere einzelstaatliche Gerichte (AG Lingen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 C 1/18, nicht veröffentlicht;… vgl. zu diesem Beschluss auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 336/18, aaO Rn. 26; LG Koblenz, RdE 2019, 481 [beim Gerichtshof anhängig unter dem Aktenzeichen C-765/18, siehe ABl. C-112/19 vom 25. März 2019]) in Rechtssachen, die der beim Senat anhängigen ähneln und die gleiche Problematik betreffen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV vorgelegt haben (…vgl. EuGH, C-72/14 und C-197/14, juris Rn. 59 f., 63 - van Dijk). - BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
dd) Schließlich ist der Senat auch nicht bereits deshalb zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, weil niedrigere einzelstaatliche Gerichte (AG Lingen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 C 1/18, nicht veröffentlicht; vgl. zu diesem Beschluss auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 336/18, aaO Rn. 26; LG Koblenz, RdE 2019, 481 [beim Gerichtshof anhängig unter dem Aktenzeichen C-765/18, siehe ABl. - BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
dd) Schließlich ist der Senat auch nicht bereits deshalb zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, weil niedrigere einzelstaatliche Gerichte (AG Lingen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 C 1/18, nicht veröffentlicht; vgl. zu diesem Beschluss auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 336/18, aaO Rn. 26; LG Koblenz, RdE 2019, 481 [beim Gerichtshof anhängig unter dem Aktenzeichen C-765/18, siehe ABl. - BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 336/18
Beendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auch besteht kein Anlass, das Verfahren in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Gerichtshof "die ihm durch den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Lingen vom 21. Juni 2018 (4 C 1/18) gestellten Fragen" beantwortet hat. - LG Berlin, 23.03.2021 - 67 S 8/21
Wohnraummietvertrag mit einer vermietenden GmbH: Vertragsstrafenvereinbarung der …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 4 C 1/18 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin geändert und die Klage abgewiesen.